Recht und Zoll
Bürgschaften bei Wareneinfuhr in die USA beachten

Die US-amerikanische Zollbehörde CBP (Customs Border Protection) verlangt eine Bürgschaft bei allen Einfuhrsendungen mit einem Wert von mehr als 2000 US-Dollar. Ob aber der US-Importeur seine Bürgschaft belastet oder der deutsche Exporteur Bürgschaft und Kosten hierfür übernehmen muss, hängt in erster Linie von der zwischen den Parteien vereinbarten Lieferbedingung ab.

KÖLN. Eine Zollbürgschaft ("customs bond") ist ein von der US-Zollbehörde geforderter Vertrag zur Absicherung von zollrechtlich geschuldeten Verpflichtungen eines Importeurs, Zollagenten oder Spediteurs. Dazu zählen beispielsweise die der Zollbehörde geschuldeten Einfuhrabgaben. Die Zollbürgschaft ist in etwa vergleichbar mit einer Versicherung, die der Zollbehörde auszuzahlen ist, wenn der Importeur gegen seine zollrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Daher müssen auch deutsche Firmen, die in den USA als Importeur auftreten, die Vorschriften kennen.

Die US-amerikanische Zollbehörde CBP (Customs Border Protection) verlangt eine Bürgschaft bei allen Einfuhrsendungen mit einem Wert von mehr als 2000 US-Dollar. Im Allgemeinen verfügen die Importeure über eine solche Bürgschaft. Meist handelt es sich dabei um ein "continuous bond", eine ständige Bürgschaftsleistung. Ob aber der US-Importeur seine Bürgschaft belastet oder der deutsche Exporteur Bürgschaft und Kosten hierfür übernehmen muss, hängt in erster Linie von der zwischen den Parteien vereinbarten Lieferbedingung ab:

Wurde als Lieferbedingung "frei Haus unverzollt" (Incoterm: DDU - Delivered Duty Unpaid) vereinbart, gehen Einfuhrzölle und -steuern und somit auch die Zollbürgschaft zu Lasten des Importeurs. Liefert ein deutscher Exporteur jedoch an seinen US-Kunden unter der Lieferbedingung "frei Haus verzollt" (Incoterm: DDP - Delivered Duty Paid), hat er für diese Kosten aufzukommen.

Im letzteren Fall muss er jedoch in den USA steuerlich registriert sein. Diese Voraussetzung kann der deutsche Exporteur folgendermaßen erfüllen:

Lizensierte Bürgschaftsunternehmen einbeziehen

Er lässt sich in den USA als "Non Resident Importer" mit eigener Steuernummer (IRS Number) registrieren. Anschließend kann in seinem Namen bei einem "Bürgschaftsunternehmen" (dazu siehe unten) gegen eine Gebühr ein "entry bond" beantragt werden. Dies übernimmt normalerweise der von ihm mit der Einfuhrabfertigung beauftragte amerikanische Zollagent. In der Einfuhranmeldung (Entry Summary) erscheint dann als Importeur der Name des deutschen Exporteurs mit der entsprechenden IRS-Nummer. Der Zollagent tritt für die Einfuhrabgaben in Vorleistung. Für sämtliche von ihm erbrachten Dienstleistungen berechnet er ebenfalls eine Gebühr.

Zollbürgschaften können in den USA bei durch das Finanzministerium (Treasury Department) lizensierten "Bürgschaftsunternehmen" (Surety Companies) erworben werden. Im Allgemeinen stellt ein Bürgschaftsunternehmen erst nach Vorlage einer vollständig ausgefüllten Zollanmeldung (Entry Summary) die Zollbürgschaft.

Der Bürgschaftsgeber bescheinigt der Zollbehörde mittels eines Dokumentes, dass er beispielsweise einen bestimmten Betrag an Einfuhrabgaben entrichtet, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Zollabfertigung vorliegen. Hierfür berechnet das Bürgschaftsunternehmen dem Bürgschaftsnehmer eine Gebühr.

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