Rechtsformen
Ukrainischer Hafenchef rät von Pachtverträgen ab

Das Rechtsbedinungen in der ukrainischen Hafenwirtschaft der Ukraine sind für viele ausländische Investoren nach wie vor ein heikles Thema. Welche Gepflogenheiten bei Hafen-Investitionen derzeit gelten.

ODESSA. Attraktiv erscheint vor allem der Bereich des Container-Umschlags, dem ein großes Wachstumspotenzial bescheinigt wird.

Im Unterschied zu Abkommen über Gemeinsame Tätigkeit sehen Pachtverträge vor, dass dem Hafen unabhängig von den Erträgen des Pächters ein ständiges, vertraglich festgelegtes Einkommen zufließt, so Andrei Seljutin von der auf Rechtsfragen im Transportsektor spezialisierten Anwaltskanzlei ANK aus Odessa. Die ukrainischen Hafen-Administrationen bewerten dennoch Pachtverträge neuerdings kaum mehr als vorteilhaft.

Befragt nach seiner Präferenz für einen bestimmten Vertragstyp, favorisierte der Erste Stellvertretende Generaldirektor des Seehandelshafens Odessa, Juri Waskow, eindeutig das Abkommen über Gemeinsame Tätigkeit. Dabei spielen allem Anschein nach nicht zuletzt rechtliche Erschwernisse eine Rolle, die mit dem Abschluss von Pachtverträgen zwischen privaten Investoren und ukrainischen staatlichen Partnern einhergehen, aber auch daraus resultierende wirtschaftliche Nachteile.

Das neue Wirtschaftsgesetzbuch, in Kraft getreten Anfang 2004, schreibt vor, dass als Verpächter nicht die staatliche Hafenverwaltung, sondern der Staatsvermögens-Fonds in Kiew in Erscheinung zu treten hat. Dieser kann die Funktion seinen regionalen Vertretungen übertragen. Der Hafen selbst darf lediglich Gegenstände seines beweglichen Vermögens vermieten oder verpachten, zum Beispiel Container-Brücken oder sonstige Umschlagtechnik. Für die Überlassung von Lagerhallen, Kaianlagen usw. an einen Pächter ist der Vermögensfonds zuständig.

In der Praxis verbleiben unter diesen Umständen der Hafen-Administration höchstens 30 Prozent der für die Liegenschaften und beweglichen Vermögensgegenstände geleisteten Pachtzinszahlungen. Unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt ist es unter diesen Umständen für den Hafen in aller Regel besser, von einer Verpachtung abzusehen und die Umschlageinrichtungen in eigener Regie zu betreiben.

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