Reduzierte Vorschriften
Arbeitsschutz: Deregulierung entzweit Unternehmen

Weniger starre Regeln, mehr Freiräume beim Arbeitsschutz: Die Deregulierung empfinden viele Unternehmer als Entlastung, andere fühlen sich durch den Wegfall klarer Regeln im Stich gelassen. Der Beratungsbedarf wächst.

BREMEN. Auf seine Unfallstatistik ist Peter Krupp, Geschäftsführer der Krupp Druckerei UHG in Sinzig, besonders stolz: „Pro Jahr haben wir durchschnittlich 0,5 meldepflichtige Arbeitsunfälle“, berichtet Krupp. „Das ist der niedrigste Stand in der Unternehmensgeschichte.“ Möglich wurde dieser Erfolg durch zahlreiche Reformen in der gesetzlichen Betriebssicherheit, meint der Unternehmer: „Es gibt immer weniger starre Vorschriften und Verbote für den Arbeitsschutz“, berichtet Peter Krupp. „Die Freiräume nutzen wir, um die passenden Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen - schließlich kennen wir unseren Betrieb und seine Gefährdungspotentiale am besten.“

Der Arbeitsschutz in Deutschland unterliegt derzeit einem Wandel, der unter dem Stichwort „Deregulierung“ die Runde macht: Statt konkrete Handlungsanweisungen zu geben, formuliert der Gesetzgeber allgemeine Schutzziele. Wie er sie erfüllt, bleibt dem Unternehmen selbst überlassen. Der deutsche Mittelstand reagiert auf diese Entwicklung gespalten: Während sie die einen als Entlastung empfinden, fühlen sich andere durch den Wegfall klarer Regeln im Stich gelassen.

„Natürlich hat die Deregulierung zwei Seiten“, sagt Hans-Ulrich Schurig, Abteilungsleiter Prävention bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. „Positiv ist die Entlastung von einer Vielzahl detaillierter Vorschriften.“ Auch die Verpflichtung zu einer umfassenden Gefährdungsbeurteilung begrüßt der Experte. „Allerdings stehen die Firmen vor der Herausforderung, eigene betriebsspezifische Lösungen zu entwickeln. Das kostet Zeit und Geld.“

Ein Gegner der Deregulierung ist beispielsweise Klaus-Peter Röskes, Geschäftsführer der gleichnamigen Spedition in Heiligenhaus mit 100 Mitarbeitern. „Mit den klaren festen Regeln geht uns ein Stück Sicherheit verloren“, sagt der Unternehmer. „Wir bewegen uns zunehmend in einem nebulösen Raum, den wir sehr kritisch bewerten.“ Dass die Berufsgenossenschaften und ihre branchenspezifischen Sicherheitsstandards dabei in den Hintergrund treten, bedauert Spediteur Röskes besonders: „Wenn man Prävention ernst nimmt, muss man die Praktiker weiter einbeziehen und darf sie nicht staatlichen Ausschüssen mit weniger Bodenhaftung überlassen.“

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