Reform
Bundesrat will Betriebserben stärker entgegenkommen

Der Bundesrat will Betriebserben bei der Erbschaftsteuerreform stärker entgegenkommen als bisher von der großen Koalition geplant. Die Länderkammer sprach sich am Freitag dafür aus, die Bedingungen für einen weitgehenden Steuererlass zu entschärfen.

HB BERLIN. So sollten die Nachkommen den Betrieb nicht 15, sondern nur zehn Jahre fortführen müssen. Für kleine Firmen mit einer Lohnsumme unter 100 000 Euro soll die zweite Klausel nicht gelten, dass sie die Arbeitsplätze für zehn Jahre weitgehend erhalten müssen. Sie kämen damit leichter in den Genuss des Steuerabschlags auf 85 Prozent des Vermögens.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte in der Debatte, in den Schlussberatungen des Bundestages könnte es sicherlich noch zu Veränderungen kommen. Es werde aber bei der Grundlinie bleiben, dass Betriebserben nur entlastet würden, wenn sie die Arbeitsplätze erhielten. Koch hatte die Eckpunkte der Reform gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erarbeitet.

Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltenden Bewertungsvorschriften für vererbtes Vermögen gekippt hatte. Insbesondere hatte es die Bewertungsabschläge bei Firmen und Immobilien gerügt. Künftig muss eine Besserstellung von Firmenwerten mit öffentlichem Interesse begründet werden – deshalb die Arbeitsplatzklausel.

Parallel zum Bundesrat beriet auch der Bundestag in erster Runde über den Gesetzentwurf. Die Reform muss noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, weil die Steuer sonst ab 2009 nicht mehr erhoben werden darf. Das Steueraufkommen von rund vier Milliarden Euro im Jahr steht allein den Bundesländern zu.

Bayerns Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber sagte, eine Behaltefrist von 15 Jahren widerspreche der Dynamik des Wirtschaftslebens. Kritik übte die zweite Kammer auch an den „Fallbeileffekt“ der Verschonungsbedingungen. Bisher würde die Steuerstundung entfallen, wenn die Klauseln nicht eingehalten werden. Stattdessen wollen die Länder eine zeitanteilige Lösung.

Durch hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze sollen die Erben normaler Einfamilienhäuser weiterhin steuerfrei bleiben. Dafür müssen entfernte Verwandte und Familienfremde teils kräftig drauflegen. Betriebserben werden jedoch in jedem Fall so behandelt wie die engsten Familienangehörigen eines Erblassers. Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl, sagte, die Zahl der Steuerfälle werde nicht erhöht.

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