Regierung plant "Bürokratie-Tüv"
Der Staat lässt Rechnungen liegen

Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge leiden zahlreiche deutsche Unternehmen darunter, dass die öffentliche Hand ihre Rechnungen zu spät bezahlt.

BERLIN. Da der Staat häufig als Auftraggeber auftritt, fehlt diesen Firmen daher dringend benötigtes Geld. Unternehmen aller Branchen teilen ihre Unzufriedenheit mit öffentlichen Auftraggebern.

Unzufrieden ist die Wirtschaft auch mit der Justiz. Gerichtsverfahren dauern nach Auffassung der meisten Unternehmer in Deutschland viel zu lange. Allerdings relativiert der DIHK diese Aussage und verweist auf seine Anfang 2005 durchgeführte Umfrage unter ausländischen Unternehmern: Diese betrachten die Gerichtsbarkeit in Deutschland als Standortvorteil. Die Ausländer loben insbesondere die Rechtssicherheit hier zu Lande.

Ein weiteres Nadelöhr ist in den Augen der Unternehmen die Vollstreckung. Unternehmen aller Größenklassen vergeben in dieser Frage schlechte Noten. Insbesondere der Mittelstand leidet: 44 Prozent aller Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten bewerten die Vollstreckung von Forderungen als mangelhaft. Der DIHK fordert, die Vollstreckung zu modernisieren. Es gehe nicht an, dass Schuldner „auf Zeit spielen“ und sich durch Säumnis einen billigen Kredit sicherten. Der DIHK schlägt eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens vor.

Vor allem Einstellungen und Entlassungen von Arbeitnehmern und der Umgang mit der Belegschaft scheinen den Firmen zu stark durch Regeln eingeschränkt zu sein. Besonders Firmengründer haben hohe bürokratische Hürden zu überwinden. Die Genehmigungs- und Beglaubigungserfordernisse gehen nach Einschätzung der Unternehmen weit über das erträgliche Maß hinaus.

Die neue Bundesregierung räumt dem Thema Bürokratieabbau jedoch einen hohen Stellenwert ein. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Entlastung der Wirtschaft von „einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten“ sei ein wichtiges Anliegen. Die Regierung plant, beim Bundeskanzleramt einen Normenkontroll-Rat einzurichten. Dieser „Bürokratie-Tüv“ soll Gesetzvorhaben auf ihre bürokratischen Kosten überprüfen. Die Koalition will überdies die bereits bestehenden Bürokratiekosten systematisch erfassen und auf dieser Basis den Abbau der Schwierigkeiten vorantreiben. Fachleute halten es für möglich, die Unternehmen in Deutschland innerhalb weniger Jahre von administrativen Lasten im Volumen von rund 20 Mrd. Euro jährlich zu befreien.

Nicht genug tut der Staat aus Sicht der Wirtschaft dafür, den Umgang mit den Behörden ins Internet zu verlagern. Vier Fünftel der Befragten nutzen bereits E-Government-Anwendungen und wünschen sich weitere Möglichkeiten, ohne Formulare und Wartezeiten Amtspflichten zu erledigen. Bisher verfügt jedoch nur ein Fünftel der Unternehmen über die digitale Signatur, ohne die der Zugriff auf die offiziellen Online-Angebote der Behörden nicht möglich ist. Der DIHK kritisiert jedoch auch hier ein Zuviel an Regulierungen: Die in Deutschland gestellten hohen Anforderung an die digitale Signatur behinderten deren Verbreitung.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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