Rekommunalisierung
Entsorger fürchten Systemwechsel

Die Kommunen drängen in das Geschäft und bedrohen Umsätze und Bonität der mittelständischen Entsorgungsfirmen. Im Rahmen der Rekommunalisierung soll es im nächsten Jahr zu einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommen, was das Ende der gelben Tonne bedeuten könnte.
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WERTHER. Abfall ist sein Geschäft: Winfried Hündgen entsorgt Müll im Rhein-Sieg-Kreis. Etwa 30 Prozent des Umsatzes erwirtschaftet das 1949 gegründete, hundert Mann starke Unternehmen mit der "gelben Tonne". Umsatz, der gefährdet ist, sollten die Kommunen dieses Geschäft übernehmen und wenn sein Betrieb den Folgeauftrag nicht bekommt. Denn viele Kommunen gründen bereits eigene Firmen und investieren in Müllwagen, um für die Rekommunalisierung gerüstet zu sein. "Permanent habe ich in neue Technik investiert", sagt Hündgen, Geschäftsführer der Hündgen Entsorgung GmbH & Co. KG in Swisttal. Bald könnte dies umsonst gewesen sein und die Sortieranlage stillstehen.

Mittelständische Entsorgungsfirmen wie die von Hündgen müssen um Einkünfte und die Finanzierung ihres technologischen Fortschritts bangen. Sollte es wie gefürchtet 2011 zu einer Änderung des so genannten Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugunsten der Kommunen kommen, werden rund 7 000 Entsorgungsbetriebe durch Umsatzeinbußen und sinkende Bonität in Mitleidenschaft gezogen. "Nur wer Rücklagen hat, kann den drohenden Systemwechsel noch eine Zeitlang überleben", sagt Hündgen. Die Rekommunalisierung bedeute die Vernichtung von Rohstoffen und von Arbeitsplätzen an der Sortieranlage.

Gelbe Tonne soll einer Wertstofftonne weichen

Bisher ist die Entsorgung von Verpackungsmüll - die "gelbe Tonne" - ein rein privatwirtschaftliches Geschäft, finanziert durch Industrie und Handel. Für die Entsorgung der "grauen Tonne" sind die Kommunen zuständig. Geht es nach dem Willen der Europäischen Union (EU), die 2008 eine Richtlinie dazu verabschiedet hatte, soll in Deutschland die "gelbe Tonne" bald ausgedient haben und stattdessen einer Wertstofftonne Platz machen.

Das Gespenst der Rekommunalisierung geistert seitdem durch die mittelständische Entsorgungswirtschaft. Bis Ende dieses Jahres sollen alle EU-Länder ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz formuliert haben - was das Ende der gelben Tonne und für privatwirtschaftliche Ansprüche bedeuten könnte. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Kommunen die Inhalte der Wertstofftonne für sich behalten wollen.

Denn so genannte Sekundärrohstoffe werden immer wertvoller. Die Wertstofftonne könnte auch Elektronikschrott und weitere Wertstoffe aufnehmen. Das höhere Müllaufkommen weckt Begehrlichkeiten bei den klammen Kommunen, weil die chronisch unterausgelasteten Müllverbrennungsanlagen damit beschickt werden könnten. Für die privatwirtschaftlichen Unternehmen hingegen ist der Elektronikschrott wegen der Metallanteile Gold wert: Mit "Urban Mining", wie die Rückgewinnung von Rohstoffen auch heißt, wurden 2009 in Deutschland 8,4 Mrd. Euro erwirtschaftet. Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft soll dieser Umsatz bis 2020 auf rund 20 Mrd. Euro steigen.

Kommunale Verbrennungsanlagen dürften besser ausgelastet werden

Bei den privaten Entsorgern geht daher die Angst um, dass die Wertstoffe, mit denen sie ihre Entsorgungsmarge aufbessern können, in die Hand der Kommunen gelangen umnd dann in der Müllverbrennungsanlage enden. "Auslöser dafür könnten die Überkapazitäten bei den kommunalen Müllverbrennungsanlagen sein", sagt Michael Heising, Geschäftsführer der VFW GmbH, die auf gesetzlich geregelte Rücknahmesysteme spezialisiert ist und mit etwa 600 Entsorgungsbetrieben zusammen arbeitet.

Die geplante Novelle sieht zudem eine Gleichstellung von der Verbrennung von Abfällen zur Energiegewinnung und dem Recycling vor - was der Verbrennung Vorschub leistet. Da die Kommunen meist keine eigenen Sortieranlagen betreiben, bleibt ihnen oft nur die so genannte thermische Verwertung. "Dann könnten die Entsorger mit den Rohstoffen auch keine zusätzlichen Erlöse mehr erzielen", so Heising. Sollten die Kommunen die Entsorgung dennoch ausschreiben, befürchtet die Branche, dass die chronisch klammen Gemeinden zwar die Gebühren erhöhen, die Entsorger aber nicht daran partizipieren lassen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dass Kommunen am Rohstoffmarkt handeln und Sortierer am Gewinn beteiligen, gilt als unwahrscheinlich. "Bisher gehörte den Entsorgern der Inhalt der gelben Tonne. Sollte sich daran etwas ändern, so müssten die Aufträge zumindest im Wettbewerb und unter gleichen Bedingungen vergeben werden", fordert Heising.

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