Relevante Urteile für die Leasing-Branche
Im Zweifel entscheidet der Insolvenzverwalter

Ab und an kann es auch in Leasing-Vertrags-Verhältnissen zu Streitfällen kommen, welche sich erst gerichtlich klären lassen.

Problematisch kann es beispielsweise werden, wenn Leasingnehmer insolvent werden und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Der dann meist zur Abwicklung bestellte Insolvenzverwalter hat ein grundsätzliches Wahlrecht, ob er einen Leasing-Vertrag, welcher zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, anstelle des insolventen Leasing-Nehmers erfüllt oder aber eine Erfüllung ablehnt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, wo eine Leasing-Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den beklagten Insolvenzverwalter aufgefordert hat, sein entsprechendes Wahlrecht gem. § 103 InsO auszuüben. Dies lehnte dieser indes unter Berufung auf den erst später stattfindenden Berichtstermin (§ 156 InsO) ab. Da im zu entscheidenden Fall zudem fällige monatliche Leasing-Raten seit Antrag auf Verfahrenseröffnung nicht mehr bezahlt wurden, kündigte die Leasing-Gesellschaft die Leasing-Verträge fristlos und verlangte die Leasing-Objekte heraus.

Das OLG stellte klar, dass eine Wahlrechtsausübung durch den Verwalter zwar unverzüglich, jedoch nicht sofort zu geschehen habe. Vielmehr steht nach Ansicht des OLG dem Insolvenzverwalter eine nach den Umständen angemessene Klärungsfrist zur Verfügung, wobei er mit der Ausübung des Wahlrechts auch bis nach dem Berichtstermin warten kann, wenn eine Weiterführung der Leasing-Verträge nur bei einer Fortführung des Betriebes wirtschaftlich sinnvoll ist.

Doch bedeutet dies indes nicht, dass die Leasing-Gesellschaft bis zum Ende der Überlegungsfrist dem Insolvenzverwalter die Leasing-Objekte ohne Leasing-Ratenzahlung überlassen muss: Vielmehr kann die Leasing-Gesellschaft entsprechend den Regelungen gem. § 112 InsO für Ratenrückstände nach Beantragung des Insolvenzverfahren wirksam (fristlos) kündigen und die Objekte herausverlangen (OLG Köln, 02.12.2002, 15 W 93/02 - rechtskräftig) Juristische Problemstellungen können in Leasing-Verträgen auch entstehen, wenn Leasing-Objekte gestohlen werden.

Im Schadensfall, insbesondere in Pkw-Leasing-Verträgen, kann sich dabei die Frage stellen, wem Leistungen eines Kaskoversicherers gebühren - dem Leasing-Geber oder dem Leasing-Nehmer? Meist enthalten Leasing-Verträge in ihren Allgemeinen Leasing-Bedingungen ("AGB") Bestimmungen, wonach der Leasing-Nehmer auf eigene Kosten für das Leasing-Objekt eine (Kasko-) Versicherung abzuschließen hat. Diese soll gerade das Risiko abdecken, wenn ein verleastes Objekt gestohlen wird. Das OLG Düsseldorf hat in einem solchen Fall entschieden, dass die Leistungen eines Kaskoversicherers dem Leasing-Geber als Eigentümer des Leasing-Objektes gebühren (OLG Düsseldorf, 14.01.2003, 24 U 13/02).

Alexander Marcus Moseschus ist Derzenent Recht/Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. in Berlin.

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