Runderneuerung für Europas Außenhilfen
Von EU-Mitteln profitieren

Ipa ersetzt Phare, Ispa, Sapard und Cards, Tacis und Meda verschmelzen zu Enpi? Da nicken nur Fachleute verständig, die häufig mit EU-finanzierten Projekten im Ausland arbeiten. Doch auch für deutsche Unternehmer und Manager lohnt ein Blick auf die Programme ab 2007. So können sie erkennen, ob in ihrem Bereich grundsätzlich Mittel – und damit Ausschreibungen – winken.

BRÜSSEL. In der GUS-Region beschränkt sich die EU künftig weniger starr auf technische Hilfe. Das neue „Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument“ (Enpi) macht für die östlichen und südlichen Nachbarstaaten auch bei Baumaßnahmen und Lieferungen mehr Unterstützung möglich. So sieht das Ukraine-Richtprogramm für 2007 bis 2010 vor, die Entwicklung und den Einsatz neuer und erneuerbarer Energien zu fördern. Und weil Brüssel seine Nachbarn besser an die transeuropäischen Verkehrsnetze anbinden will, deuten sich Aufträge für Straße, Schiene und im Flughafenbau an. Außerdem bietet die Europäische Investitionsbank zinsgünstige Darlehen.

Stärker als bisher gilt für Kooperationspartner der EU: Wer sich anstrengt, wird belohnt. So steigen die Mittel für Marokko in den nächsten sieben Jahren um ein Fünftel. Der Maghrebstaat hat die mit Brüssel ausgehandelte Reformmarschroute zielstrebig beschritten und zum Beispiel die staatliche Verwaltung gestärkt sowie den Justizapparat reformiert. Andererseits kürzt die EU ihre Gelder für Russland. Schließlich ist der mächtige Partner wirtschaftlich stark genug und hatte zuletzt etliche Kooperationsmittel nicht genutzt. Brüssel rechnet sich deshalb in GUS-Staaten wie Georgien mehr Schlagkraft seiner Gelder aus. Das südkaukasische Land bekommt zwischen 2007 und 2010 120 Millionen Euro, ebenso viel wie der russische Nachbar, unter anderem für soziale Reformen, mehr Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung.

Vor der europäischen Haustür fließen die Mittel für offizielle EU-Kandidaten – die Türkei, Kroatien und Mazedonien – jetzt aus derselben Quelle wie für die Länder des westlichen Balkans. Diesen stellt die EU langfristig ebenfalls eine EU-Aufnahme in Aussicht. Deshalb stützt nun ein einheitliches „Vor-Beitrittsinstrument“ (Instrument for Pre-Accession, Ipa) diese Länder bei ihrer Annäherung an den europäischen Club.

Doch den Kandidaten ohne feste EU-Zusage greift Brüssel nur beim Aufbau ihrer Verwaltungen und bei gemeinsamen Projekten mit Nachbarstaaten unter die Arme. Fördereuros zur regionalen Entwicklung, für soziale und Beschäftigungsprojekte und für den ländlichen Raum bleiben den anerkannten Kandidaten vorbehalten. Die Folge: Ein EU-Projekt für eine Region mit touristischem Potenzial, das etwa den Aufbau von Fremdenverkehrsagenturen, die Renovierung historischer Gebäude und den Straßenausbau umfasst, ist zwar in Kroatien oder Mazedonien möglich, nicht aber in Bosnien und Herzegowina oder Serbien.

Im „Instrument für Entwicklungszusammenarbeit“ (Ezi) sind bisher getrennte Programme für die fünf Regionen Asien, Zentralasien, Lateinamerika, Naher Osten und Südafrika jetzt zusammengefasst. Seine Ziele stehen im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen: Armutsbekämpfung, aber auch Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Allerdings bleiben die Schwerpunkte gerade für viele Länder in Asien, Zentralasien und Lateinamerika in etwa gleich. So ist für Nicaragua weiterhin Förderung für Bildung und für Demokratie eingeplant, während wenig erfolgreiche Maßnahmen für ländliche Räume durch Unternehmens- und Wirtschaftsförderung ersetzt werden. In Südafrika sollen EU-Gelder weiterhin in die am wenigsten entwickelten Regionen fließen, aber konzentriert auf zwei Felder: verbesserten Zugang zu sozialen Diensten und Initiativen zur Beschäftigungsförderung.

Mehr Mittel für Afrika ab 2008

Alles beim Alten bleibt nur bei Brüssels ältester Entwicklungshilfe für insgesamt 78 Staaten aus Afrika und einige karibische und pazifische Inselstaaten (AKP-Staaten). Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der viele ehemalige Kolonien mit beträchtlichen Summen unterstützt, wird außerhalb des allgemeinen EU-Haushalts finanziert. Er fördert besonders Gesundheit und Bildung sowie viele Infrastrukturprojekte, aber auch gute Regierungsführung. Der aktuelle 9.Fonds läuft bis Ende 2007. Für den 10.EEF bis 2013 sind viele Details noch in Verhandlung, aber fest steht bereits: Das Budget steigt um mehr als die Hälfte. Auch sollen die Regierungen der Partnerländer weiterhin deutlich mehr direkte Haushaltshilfen bekommen als in den anderen Programmen.

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