Seeheimer Kreis will Kammern neu ordnen
Clement bremst SPD-Initiative für IHK-Reform

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Bestrebungen von Teilen der SPD-Fraktion zur Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft von Firmen und zur Reform des Kammersystems eine Absage erteilt.

HB BERLIN. „Es wird keine Veränderung der Kammerstruktur geben“, zitierte eine Sprecherin Clements am Montag den Minister. Das beziehe sich auch auf die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK). Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schloss eine solche Initiative seiner Partei aus. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs als Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter sagte dagegen der Nachrichtenagentur Reuters, der Kreis habe die Initiative für die Reform des IHK-Systems beschlossen und versuche dafür die Zustimmung der Fraktion zu finden. Absprache sei, dazu vor der Sommerpause eine Fraktionsanhörung abzuhalten.

Clement hatte zunächst ankündigen lassen, er selbst werde keine Initiative zur Reform der IHK-Struktur verbunden mit dem Zwangsmitgliedschaftssystems vorschlagen. Später verschärfte er seine Aussage, indem er klar machte, eine Änderung werde es nicht geben. Das werde er auch dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun bei einem Treffen noch am selben Tag sagen, hieß es. SPD-Generalssekretär Benneter erklärte: „In der SPD gibt es keine Bestrebungen, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aufzukündigen.“ Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering, dem entsprechende Bestrebungen zugeschrieben worden seien, habe kein solches Ansinnen in der Präsidiumssitzung vorgebracht.

Die „Berliner Zeitung“ hatte Kahrs mit den Worten zitiert: „Wenn Clement hier nicht mitmacht, bleibt sein Bürokratieabbau eine Farce. Kahrs bezeichnete die Darstellung des Magazins „Der Spiegel“ als unzutreffend, bereits vor der Sommerpause solle ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ins Parlament eingebracht werden. Es gehe lediglich um eine Fraktionsanhörung vor der Sommerpause. „Wir wollen das in diesem Jahr irgendwie durchkriegen“, stellte er klar. „Der Seeheimer Kreis will das.

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