Selbstständigkeit
Staat kürzt radikal bei Existenzgründungen

Seit der Boomzeit der „Ich-AG“ stellt die Bundesregierung immer weniger Hilfen für Selbstständige bereit. Arbeitgeber fordern, lieber bei Sozialleistungen statt bei Existenzgründungen zu kürzen.
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BerlinDas Jahr 2005 ist in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr eines Gründerbooms. Allein mehr als 300000 ehemals Arbeitslose suchten damals mit einer Förderung durch die Arbeitsagentur im Rücken ihr Glück in der Selbstständigkeit. Es war die Zeit der „Ich-AG“ – des vielleicht markantesten Förderinstruments aus dem großen Paket der Hartz-Reformen. Nicht weniger als 3,5 Milliarden Euro gab die BA damals für die Gründerförderung aus.

Seither ist die Geschichte der Arbeitsmarktpolitik eine Geschichte des Rückbaus der Hilfen für Selbstständige. Direkt im Jahr darauf setzte die CDU/CSU in der Großen Koalition eine Verschärfung der Förderkriterien für arbeitslose Gründer durch. Ergebnis: 2007 förderte die BA nur noch gut 200000 Gründungswillige. Inzwischen ist die Zahl sogar auf unter 130000 geschrumpft – und künftig werden es noch deutlich weniger sein: Um Haushaltslücken zu schließen, beschloss die schwarz-gelbe Regierung im November ein Gesetz, dass die gesamten Ausgaben der Arbeitsmarktförderung um zwei Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Den Löwenanteil davon will sie bei der Existenzgründerförderung hereinholen – für sie sollen künftig statt zuletzt 1,8 Milliarden Euro nur noch 400 Millionen Euro fließen, also weniger als ein Viertel.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschnitte wiederholt mit teuren „Mitnahmeeffekten“ gerechtfertigt, die es bei der Gründerförderung gebe. Ähnlich hatte die CDU/CSU auch schon 2006 reagiert. Die Argumentation hat indes einen Schönheitsfehler: Wissenschaftler haben die Gründerförderung immer wieder untersucht – und mehrfach festgestellt, dass sie ein besonders erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung sei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur ermittelte erst kürzlich, dass eineinhalb Jahre nach dem Start immer noch 80 Prozent der geförderten Gründer im Geschäft sind, fast ein Drittel sogar mit eigenen Angestellten.

Arbeitgebervertreter forderten im vergangenen Jahr, lieber Sozialleistungen aus dem BA-Topf zu kürzen. Das schien der schwarz-gelben Regierung jedoch nicht opportun.


Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Als ich mich selbstständig gemacht habe, war ich ebenso nicht gerade vom ersten Geldregen gesegnet. Der richtige Ansprechpartner hier ist ein Unternehmensberater.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Auch ich habe mich (musste mich, aufgrund der arbeitsinternen Begebenheiten) in meiner Branche selbstständig machen.

    Bekam aber keinen Existenzgründungszuschuss mit der Begründung: dass man diese nur aus der Arbeitslosigkeit heraus bekomme. (Ich wollte nahtlos von der Arbeitnehmerseite zum Gewerbetreibenden wechseln).

    Ich griff also auf sauer Erspartes zurück und kämpfe mich seitdem alleine durch.

    Nachdem nun endlich langsam Geld in meine Kasse kommt, ist der deutsche Staat
    nun wieder an meiner Seite und interessiert sich natürlich für mich.

    Krankenkasse bezahle ich z.B. monatlich 300 Euro (geringster Beitrag) - bezahlt man nicht, wird gepfändet - Pflichtversicherung. Dazu kommen noch monatliche Miete für Wohnung und Geschäftsräume, Versicherungsbeiträge, Sprit, Telefon (allein 170 Euro(!) für den April - wegen Anrufweiterschaltung, wenn man nicht im Büro ist) und und und.

    Ich war vor meiner Selbständigkeit mehrmals beim Arbeitsamt. Was mir dort immer wieder auffiel: überwiegend nur Ausländer, vorwiegend jüngere Semester.
    Bekamen die auch alle nur Ablehnungsbescheide, so wie ich damals, oder haben die mehr
    Erfolg mit ihren An- und Verkauf Läden oder orientalischen Backstuben, die nach 9 Monaten
    seltsamerweise wieder alle schließen - dann läuft die staatliche Bezuschussung aus.

    Leerstehende Ladenlokale en masse dieser Art in Kassel- dazu kann ich Interessierten gerne Führungen anbieten.
    Hauptsache, man konnte in der Statistik wieder mit irgendwelchen 'erfolgreichen' Business Migranten glänzen,
    welche kulturbereichernd zu einem bunten Miteinander einluden.

    Was solls, nach 24 Monaten darf man sich erneut 8000 Euro Gründungszuschuss erschleichen -
    das Häuschen auf dem Balkan muss ja irgendwann fertiggestellt sein.

  • Liebes Handelsblatt,
    dieser Artikel ist gut und richtig, doch bezieht er sich nur auf die Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Die Länder haben aber zahlreiche alternative Programme, die für Gründer interessant sein können (siehe http://www.arbeitsagentur.de/nn_393946/zentraler-Content/A02-Berufsorientierung/A022-Infomedien/durchstarten/Existenzgruendung-Foerderprogramme-Laender.html#d1.6)

    In Hamburg z.B. wird von der roten Landesregierung eigens ein erfolgreiches Kleinstkreditprogramm für erwerbslose Existenzgründer angeboten. Man muss es nur wissen...

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