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Kontenübergang im Erbfall

Stirbt ein erfolgreicher Unternehmer, müssen Vermögendwerte auf die Hinterbliebenen umgeschrieben oder übertragen werden. Manche Komplikationen lassen sich dabei schon im Vorfeld vermeiden. Experten verraten, welche wie Betriebsinhaber bereits zu Lebzeiten für eine erfolgreiche Erbfolge vorsorgen können.

Zu Lebzeiten war Friedhelm W., Eigentümer eines 20 Jahre lang eigenhändig geführten Handwerkbetriebes, ein Unternehmer, der nicht nur das wichtige Tagesgeschäft, sondern auch die Zeit nach seinem Ableben fast akribisch plante. Auch sein Testament ließ er frühzeitig und in enger Abstimmung mit seiner Familie erstellen und beim zuständigen Nachlassgericht hinterlegen. Geregelt waren darin sowohl die betrieblichen Vermögenswerte einschließlich konkreter Aussagen zur Nachfolgeregelung als auch die Aufteilung des privaten Vermögens, das im Wesentlichen aus Immobilien und Termingeldern sowie Wertpapierdepots bei verschiedenen Banken bestand.

Nach dem Ableben des Unternehmers wurde das Testament innerhalb weniger Wochen eröffnet, und die Erben - konkret: Ehefrau und gemeinsamer Sohn - wollten die erforderlichen Umschreibungen und Übertragungen der Vermögenswerte veranlassen. Doch dies war nur bei einer der beiden Hausbanken ohne Probleme möglich: Bei ihr wurden der unmittelbare Übergang des Betriebes auf den Sohn und die dazu erforderliche Umschreibung der Firmenkonten kurzfristig sichergestellt. Auch bei den privaten Konten gab es keine Schwierigkeiten, da W. schon vor Jahren einen "Vertrag zu Gunsten Dritter" unterschrieben hatte.

Ganz anders die zweite Hausbank: Sie weigert sich bis heute, das eröffnete Testament als Legitimationsnachweis der Erbfolge anzuerkennen. Weder das Termingeldkonto noch ein Aktiendepot dürfen aufgelöst beziehungsweise umgeschrieben werden. Selbst Käufe und Verkäufe innerhalb der Wertpapierdepots, die auf Grund von Aktienkursentwicklungen eigentlich erforderlich wären, werden verweigert - und zwar nach Aussage der Bank noch so lange, bis ein entsprechender Erbschein vorliegt. Dieser Erbschein sei "zwingende Voraussetzung" für Konto- und Wertpapiertransaktionen jeder Art. Daran ändert offensichtlich auch nichts die langjährige Geschäftsverbindung, die der verstorbene Unternehmer zu dieser Bank unterhielt.

Nach heutiger Sicht der Dinge werden die Erben den geforderten Erbschein beantragen, um die Angelegenheit, wenn auch mit entsprechende Verzögerung, nun endlich zu einem Abschluss zu bringen. Es liegt natürlich auf der Hand, dass es danach nicht bei einer Umschreibung von Konto und Wertpapierdepot bleiben wird, da sowohl Ehefrau als auch Kinder nach diesen Erfahrungen mit der Bank beabsichtigen, die Geschäftsverbindung zu beenden. Vor diesen Schritten, vor allem der beabsichtigten Beantragung des Erbscheins, sollte vielleicht doch noch ein weiteres Gespräch mit der Geschäftsleitung des Bankinstitutes geführt werden: Es gibt nämlich ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), in dem ein ähnlicher Sachverhalt behandelt und entschieden wurde. Die Richter des elften BGH-Senats machten dabei deutlich, dass Banken von Erben nicht grundsätzlich verlangen können, dass diese für Kontoumschreibungen und Kontoauflösungen einen Erbschein vorlegen müssen. Ein eröffnetes öffentliches Testament sei dazu in der Regel nämlich ausreichend (AZ: XI ZR 311/ 04). Sollte es dennoch zu weiteren Verzögerungen kommen, bietet sich die Einschaltung eines Ombudsmanns an, der seinerseits bei Beurteilung der Rechtslage zu einer kundenfreundlichen Regelung kommen sollte, die sich der Bank dann erfahrungsgemäß anschließen würde. Darüber hinaus besteht selbstverständlich die Option zur Einschaltung eines Anwalts, die von den Erben bereits zu Beginn der Verhandlungen in Erwägung gezogen wurde.

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