Spanien
Regional- oder Nationalrecht?

Das spanische Zivilrecht ist nicht einheitlich geregelt. Neben dem spanischen Zivilgesetzbuch bestehen die sogenannten „Foralrechte“ der autonomen Regionen. Das führt zur Zersplitterung des Rechtswesens.

KÖLN. Eine Frage sollten Unternehmer unbedingt klären, bevor sie sich in Spanien vertraglich binden: Gilt für die Vereinbarung spanisches Zentralrecht, oder sind bestimmte innerspanische Sonderregelungen maßgeblich? Die rechtlichen Konsequenzen können nämlich sehr unterschiedlich sein, wie das folgende Beispiel zeigt:

Hat ein deutsches Unternehmen durch eine spanische Baufirma mit Sitz in Katalonien – etwa für die Errichtung einer Zweigniederlassung – dort eine Werkhalle errichten lassen, so ist auf den Vertrag katalanisches Recht anwendbar. Weist die Werkhalle Baumängel auf, beginnt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche hiernach erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden müssen.

Auf der Grundlage des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil) sieht das ganz anders aus. Dort nämlich beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Entstehung des Anspruchs. Ob und welche Sonderregelungen anwendbar sind, richtet sich nach dem spanischen interregionalen Privatrecht, das im Código Civil zentral geregelt ist.

Die Rechtsspaltung im spanischen Recht hat ihre historischen Wurzeln in der politischen Machtausübung durch die Regionen. Heute ist die Rechtsgrundlage die spanische Verfassung von 1978. In ihr hat der spanische Zentralstaat den 17 autonomen Gebieten Spaniens eine Reihe von Zuständigkeiten zugewiesen. Hierzu gehört auch die Befugnis, zivilrechtliche Vorschriften zu erlassen.

Voraussetzung ist, dass diese Gebiete bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung über ein eigenes Zivilrecht verfügten. Vor diesem Hintergrund bestehen für Aragonien, Baskenland, die Balearischen Inseln, Galicien, Katalonien und Navarra Sonderregelungen, die auch „Foralrechte“ genannt werden. Ob darüber hinaus auch weitere Gebiete für sich Foralrechte in Anspruch nehmen können, ist umstritten.

Die Foralrechte bestehen zu einem großen Teil aus erb- und familienrechtlichen Regelungen. Betroffen sind aber auch andere zivilrechtliche Gebiete. So enthält das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Zivilgesetzbuch Kataloniens Regelungen über Verjährung, Vereins- und Stiftungsrecht, Sachenrecht und Schuldrecht. Die Regelungen des Foralrechts gehen dem Código Civil vor. In den Gebieten ohne Foralrecht sowie für hierdurch nicht geregelte Sachverhalte ist das spanische Zivilgesetzbuch anwendbar. Sie sind deshalb nicht nur für deutsch-spanische Ehen oder Erbrechtsfälle, sondern auch für das Wirtschaftsleben von Interesse.

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