Staatliche Bürgschaften
Deutschland siegt im Beihilfestreit

Die EU-Kommission beugt sich dem Druck Deutschlands und lockert ihre Pläne zur Überwachung staatlicher Bürgschaften für mittelständische Unternehmen. Ein neuer Vorschlag von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht vor, dass öffentlich verbürgte Kredite bis maximal 1,7 Mill. Euro von der Beihilfenkontrolle durch Brüssel freigestellt sind. Ursprünglich wollte die Kommissarin den EU-Staaten vorschreiben, dass jede Bürgschaft zur Prüfung angemeldet werden muss.

BRÜSSEL. „Wir sind mit diesem neuen Vorschlag sehr einverstanden“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, dem Handelsblatt. In Deutschland sind staatlich verbürgte Darlehen eines der wichtigsten Förderinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen. Vergangenes Jahr sicherten Bund und Länder auf diese Weise Kredite im Gesamtwert von zwei Mrd. Euro ab.

Die Bundesregierung hatte befürchtet, dass eine verschärfte Kontrolle der Bürgschaften durch Brüssel den Verwaltungsaufwand massiv erhöhen und das Förderinstrument damit unattraktiv machen würde. Wirtschaftsminister Michael Glos gelang es im Juli, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien für den Widerstand gegen Kroes zu gewinnen.

Angesichts dieses massiven Gegenwinds hat die Wettbewerbskommissarin jetzt eingelenkt. Ihr Sprecher bestätigte, dass bei staatlich verbürgten Krediten bis zu einer Höchstgrenze von 1,7 Mill. Euro binnen drei Jahren auf eine Prüfung verzichtet werde. Damit gibt Kroes ihre ursprüngliche Position auf, wonach Bürgschaften eine besonders intransparente Fördermaßnahme darstellten. Ihr Subventionswert sei nur schwer zu ermitteln, deshalb müssten sie besonders scharf kontrolliert werden, um Missbrauch zu vermeiden, hatte sie damals ihre Pläne begründet. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, die Förderpolitik in den Mitgliedstaaten streng zu überwachen, damit der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt nicht verzerrt wird.

Die neuen Regeln für Bürgschaften sind Teil einer umfassenden Reform der EU-Beihilfenkontrolle. Kroes will erreichen, dass staatliche Finanzspritzen für Unternehmen gezielter und mit weniger bürokratischem Aufwand vergeben werden. Dazu hat sie - abgesehen von den Bürgschaften - bereits in ihrem ursprünglichen Vorschlag weniger strenge Kontrollen vorgesehen. So sollen ab 2007 öffentliche Zuschüsse und direkte Kredite erst ab einer Schwelle von 200 000 Euro durch Brüssel genehmigt werden müssen. Dieser Teil der Reform ist bei den Mitgliedsländern unumstritten und wird auch von Deutschland befürwortet. Endgültig soll die Reform des Beihilferechts Ende November von der Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Die Förderpolitik in der EU soll künftig zudem stärker auf innovative Unternehmen und neue Wachstumsmärkte konzentriert werden. Dies wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 20. Oktober im finnischen Lahti beschließen. Geplant sind großzügigere Fördergrenzen bei Vorhaben, die grundlegende Forschungsergebnisse in konkrete Produkte umsetzen.

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