Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe
Kanada plant niedrigste Unternehmenssteuer der G7

Kanadas Körperschaftssteuer auf Zentralregierungsebene wird von 2007 bis 2012 um ein Drittel gekappt. Damit hat das Land die niedrigste Unternehmenssteuerbelastung aller G7-Staaten.

bfai TORONTO. Mit dieser Ankündigung trat Finanzminister Flaherty jetzt an die Öffentlichkeit. Ein noch größeres Steuergeschenk offeriert er den Konsumenten: die Senkung der allgemeinen Umsatzsteuer von 6 auf 5% ab Januar 2008. Zudem steht eine Senkung der Einkommensteuer rückwirkend ab 2007 auf dem Plan.

Pünktlich zu Halloween hatte Kanadas Zentralregierung ein steuerliches Überraschungspaket geschnürt, das sowohl "trick" als auch "treat" enthält. Das "trick" gilt der politischen Opposition, die den Steuergeschenken nur unschwer widersprechen kann. Die Belohnung erhalten die Bürger und Unternehmen in Form umfangreicher Steuernachlässe.

Das Gesamtpaket, das sich über den Zeitraum 2007 bis 2012 erstreckt, werde insgesamt fast 60 Mrd. kanadische Dollar (kanadische Dollar; fast 44 Mrd. Euro; 1 kanadische Dollar = 0,73) in die privaten Portemonnaies zurückfließen lassen. Damit löst die konservative Minderheitsregierung ein Wahlversprechen ein und gibt das zurück, was sie zu viel erhält. Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen, die durch den Erdöl- und Bergbau-Boom noch stärker fließen, quillt die Staatskasse jedes Jahr mit Überschüssen in zweistelliger Milliardenhöhe über.

Kanadas Wirtschaft erhalte nun einen substanziellen Adrenalinstoß durch die Senkung der Körperschaftssteuer, erklärte Flaherty. Beginnend ab 2008 werde die zentralstaatliche Unternehmensteuer mit 19,5% bereits einen Prozentpunkt niedriger liegen als die zuvor anvisierte Rate. Danach gehe es in Stufen weiter herunter bis auf 15% im Jahr 2012 statt der ursprünglich geplanten 18,5%. Zusammen mit der zusätzlich auf Provinzebene erhobenen Körperschaftssteuer von 10% habe Kanada dann mit einer Gesamtbelastung von 25% die niedrigste Rate aller G7-Staaten.

Zur Entlastung der kleineren Unternehmen werde die "small business income tax" bereits 2008 und damit ein Jahr früher als geplant auf 11% herunter gesetzt.

Das größte Steuergeschenk erhalten jedoch die Verbraucher. Die für den 1.1.08 angekündigte Senkung der allgemeinen Umsatzsteuer von 6 auf 5% lässt sich die Zentralregierung in dem 6-Jahreszeitraum 34,2 Mrd. kanadische Dollar und damit über die Hälfte des Gesamtpakets kosten. Darüber hinaus wird der Freibetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1.1.07 um 670 kanadische Dollar auf 9.600 kanadische Dollar angehoben. Zum 1.1.09 soll er auf 10.100 kanadische Dollar steigen. Ebenfalls mit Rückwirkung zum Jahresbeginn wird der Einstiegssteuersatz um einen halben Prozentpunkt auf 15% reduziert. Dank dieser Steuersenkungen werden Familien mit einem Jahreseinkommen von 80.000 bis 100.000 kanadische Dollar im Durchschnitt 602 kanadische Dollar mehr in ihrem Portemonnaie vorfinden, errechnete das Finanzministerium.

Mit diesen Maßnahmen werde die zentralstaatliche Abgabenlast bis 2011/12 auf einen Anteil von 15,1% am Sozialprodukt gedrückt, das niedrigste Niveau seit 1963/64, erklärte der Finanzminister. Das Positive ist zudem, dass all diese Maßnahmen ohne Probleme finanziert werden können. Auch nach Abzug der milliardenschweren Entlastungen steuert der Staatshaushalt im laufenden Fiskaljahr immer noch auf einen Überschuss von 11,6 Mrd. kanadische Dollar zu. Davon sollen 10 Mrd. kanadische Dollar in den Abbau der Schuldenlast fließen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Hatte Kanadas öffentlicher Schuldenberg Mitte der 90iger Jahre mit 68% des Bruttoinlandsprodukts seinen Gipfel erreicht, dürfte er sich nun bis 2011 auf 25% abflachen.

Während die Entlastungen bei der Körperschaftsteuer die ungeteilte Zustimmung aus Wirtschaftskreisen fand, war die ökonomische Sinnhaftigkeit der Umsatzsteuersenkung nicht allen Kommentatoren einsichtig. Der Konsum, der dank niedriger Arbeitslosigkeit und steigender Realeinkommen bereits auf vollen Touren läuft, benötigt eigentlich keine weitere Stimulierung. Sinn macht das Steuergeschenk hingegen in politischer Hinsicht, da die Regierung damit ihr Wahlversprechen einlösen kann. Kritiker vermissen bei dem "Mini-Budget" vor allem gezielte Ausgaben für die physische und humane Infrastruktur (vom Transportwesen über Gesundheit bis zum Bildungssektor). Auch die Güter produzierende Industrie (manufacturing), die durch den starken kanadischen Dollar und die Abschwächung der US-Wirtschaft unter Druck gerät, könnte eigentlich Unterstützung zur Steigerung ihrer Produktivität gut gebrauchen.

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