Steuerrecht
Deutsche Erbschaftsteuer kommt vor den EuGH

Bundesfinanzhof sieht in der deutschen Erbschaftsteuer einen möglichen Verstoß, weil Vermögen im Ausland und im Inland ungleich behandelt werden. Deshalb hat er den Europäischen Gerichtshof angerufen.

HB MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof hat wegen massiver Bedenken bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer für Auslandsvermögen den Europäischen Gerichtshof angerufen. Wie das höchste deutsche Finanzgericht am Mittwoch in München mitteilte, soll der EuGH in einem konkreten Fall entscheiden, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass ausländisches Betriebsvermögen mit einem höheren Wert angesetzt wird als inländisches. Geklagt hat ein Steuerzahler der neben Inlandsvermögen auch ein land- und forstwirtschaftliches Gut in Frankreich geerbt hat.

Nach dem derzeitigem deutschen Recht wird aus dem EU-Ausland kommender Nachlass nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet. Dies kommt Erben wesentlich teurer als bei im Inland ererbtem Vermögen, für das es günstigere Bewertungsregelungen gibt.

Die BFH-Richter erklärten, dass die Erbschaftsteuer zwar zu den europarechtlich nicht harmonisierten Steuern gehöre. Allerdings müssten die gemeinschaftlichen Grundfreiheiten und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit gewahrt bleiben. Diese könne jedoch verletzt sein, wenn nationale Regelungen dazu führten, „dass es zu einer höheren Steuer führt, wenn sich Teile des Nachlasses nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinden“, betonten die Richter.

(Aktenzeichen: BFH Beschluss vom 11. April 2006 II R 35/05)

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