Streit ist programmiert – auch mit der Bundesregierung
EU entdeckt ihr Herz für Kleinunternehmer

Der von Handwerk und Existenzgründern seit langem beklagte Vorrang für Konzerninteressen in Brüssels Wirtschaftspolitik soll ein Ende haben. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die EU-Kommission jetzt die Wachstumsaussichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern und sie von unnötigen Kosten befreien.

BRDO. Industriekommissar Günter Verheugen wird die nach amerikanischem Vorbild „Small Business Act“ genannte Kleinunternehmer-Initiative voraussichtlich am 25. Juni auf den Gesetzgebungsweg bringen. Sie beinhaltet unter anderem den Vorschlag, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für kleine Dienstleister wie Friseure, Reinigungsfirmen oder Gastronomen einzuführen. Ferner soll die Rechtsform einer europäischen Privatgesellschaft geschaffen werden, um kleinen und mittleren Firmen die grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern. Neue Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen zudem Risikokapital und eigenkapitalähnliche Darlehen bereitstellen, das Eintreiben unbezahlter Rechnungen – für Kleinbetriebe oft ein existenzgefährdendes Problem – wird erleichtert.

Das Beispiel USA zeige, dass die EU die Produktivität ihrer kleinen Firmen deutlich steigern müsse, sagte Verheugen dem Handelsblatt. „Vor allem aber muss mehr dafür getan werden, dass sie schnell und nachhaltig wachsen und nicht auf ewig klein bleiben.“ Als zentrales Wachstumshemmnis hat der Industriekommissar den Mangel an Risikokapital ausgemacht, aber auch die Unbeweglichkeit vieler EU-Förderprogramme. Deshalb will er das Volumen der EIB-Finanzierungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verdoppeln. Unklar ist allerdings bislang, woher das nötige Deckungskapital von mindestens einer Mrd. Euro kommen soll. Die Verhandlungen laufen noch.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine neuen Projekte der EU, an der europäischen Privatgesellschaft zum Beispiel werkelt Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schon seit Jahren. Doch das Zusammenbinden zu einem großen Paket soll die Schlagkraft der Initiative erhöhen und den EU-Staaten das Herausbrechen ungeliebter Teile erschweren. Verheugen hält den „Small Business Act“ für die wichtigste wirtschaftspolitische Gesetzesinitiative der Kommission in diesem Jahr. In Kommissionskreisen ist von einer Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen in Milliardenhöhe die Rede.

Dennoch ist das Programm ungeachtet aller Beteuerungen in Europas Hauptstädten über die Wichtigkeit der KMU-Förderung kein Selbstläufer. Das kleine Slowenien, ein Land ganz ohne Großkonzernstrukturen, hatte als EU-Präsidentschaft die Kleinunternehmer-Initiative auf die Tagesordnung des informellen Treffens der Wirtschaftsminister in Brdo bei Ljubljana gesetzt – und Verheugen musste dort allerlei Bedenken zur Kenntnis nehmen, namentlich aus seiner deutschen Heimat.

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