Tauziehen um Milliarden-Förderung beginnt
Mittelständler loben Ökostrom als Jobmotor

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Mittelstand und Naturschützern preist die erneuerbaren Energien als Jobmotor. Allein in diesem Jahr habe die Branche 20 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Bündnis appelliert an die Politik, die Förderung der Erneuerbaren nach den Bundestagswahlen nicht anzutasten.

str BERLIN. Insgesamt arbeiten nach Angaben des „Aktionsbündnisses Erneuerbare Energien“ in Deutschland 150 000 Menschen in der Ökostrom-Branche. Die Arbeitsplätze verteilten sich auf 5 000 Betriebe, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit. Die öffentliche Förderung der nachwachsenden Energien belaufe sich auf 2,8 Prozent des Strompreises. Ein Ausbau der Erneuerbaren sei dringend erforderlich, um die Abhängigkeit von der Preisentwicklung an den Weltenergiemärkten zu reduzieren.

Dem Bündnis gehören der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die IG Metall, der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Verbände an.

Ein BVMW-Sprecher sagte, erneuerbare Energien seien „ein mittelständisch geprägtes Thema“ und böten der mittelständischen Wirtschaft große Chancen. Ziel müsse es sein, den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen und damit zugleich „die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energieversorgungsunternehmen aufzubrechen“. Die Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) dürfe nach der Bundestagswahl nicht reduziert werden.

Das EEG garantiert den Produzenten von Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biogas Vergütungen, die über dem Marktpreis liegen. Es hat wesentlich zum wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromproduktion beigetragen. Die Zukunft des EEG nach den Wahlen ist ungewiss. Die Union will zwar den Ökostromanteil von derzeit knapp zehn Prozent auf 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 erhöhen. Sie plädiert aber dafür, die im EEG festgelegten Einspeisevergütungen zu senken. Die FDP möchten eine Mengenquote für Ökostrom festsetzen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet die Arbeitsplatzzahlen des Aktionsbündnisses zurückhaltend. „Die Darstellung greift zu kurz. Das EEG verursacht Kosten in Höhe von vier Mrd. Euro jährlich. Und das kostet natürlich Arbeitsplätze. Man darf nicht nur die direkten positiven Arbeitsplatzeffekte sehen“, sagte BDI-Energieexperte Wolfgang Heller.

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