Telemediengesetz
Impressum - mehr als nur Pflicht

Mittelständler lassen sich ihren Auftritt im Internet immer mehr kosten. Doch zwischen Pop-Ups und animierten Grafiken vernachlässigen sie oft etwas Wesentliches - das Impressum. Aber wenn vorgeschriebene Angaben fehlen, kann das richtig teuer werden. Handelsblatt.com zeigt, was im Impressum stehen muss.

Bis zu 50 000 Euro Bußgeld können Verstöße gegen die Impressumspflichten kosten. Dabei sind die gängigsten Fehler leicht zu vermeiden. Standardangaben für Unternehmer sind der vollständige und ausgeschriebene Firmenname und die Anschrift. "Einfach nur ein Postfach angeben, reicht aber nicht aus", erklärt Rechtsanwalt Norman Wierz. Der Experte für IT-Recht berät Unternehmen in Fragen der sogenannten Anbieterkennung, die im Telemediengesetz geregelt ist.

Diese Kennzeichnungspflicht verlangt nicht nur den Namen des Betriebs, sondern auch den eines Vertreters. Im Regelfall der des Geschäftsführer. Dabei muss auch der Vorname ausgeschrieben werden. Ebenfalls gerne vergessen: Eine zweite Kontaktmöglichkeit neben der E-Mail-Adresse. Das können entweder eine Telefonnummer oder eine elektronische Anfragemaske sein.

Umsatzsteuer- und Registernummer gehören auch zum Pflichtprogramm für das Impressum. Die Nennung der Steuernummer hingegen ist nicht obligatorisch. Rechtsanwalt Wierz rät davon ab: "Damit macht man sich als Unternehmer unnötig gläsern." Denn wer den vollen Namen und die Steuernummer kennt, könne beim Finanzamt mit fadenscheinigen Gründen leicht an interessante Informationen kommen.

Für manche Anbieter von Dienstleistungen schreibt das Telemediengesetz weitere Angaben wie die gesetzliche Berufsbezeichnung oder die zuständige Kammer vor. Neben diesen inhaltlichen Punkten gelten auch Vorgaben für die Darstellung des Impressums. "Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" gibt Paragraf Fünf des Telemediengesetzes vor. Damit muss die Seite ohne langes Suchen zu finden sein, geeignet sind laut Rechtssprechung die Bezeichnungen "Impressum" oder "Kontakt".

Ein Fallstrick, der oft nicht bedacht wird, ist die vorgeschriebene Barrierefreiheit im Netz. Damit soll garantiert werden, dass auch Blinde das Internet nutzen können. Allerdings stellen viele Anbieter ihr Impressum gerne als jpeg-Datei ins Netz, um Spams zu vermeiden. Bilddateien können damit von den Leseprogrammen von Sehbehinderten nicht erkannt werden.

Seit mehr als zehn Jahren müssen deutsche Unternehmer ein Impressum führen. Allerdings haben sich die Vorschriften in der Vergangenheit immer wieder durch Urteile und EU-Richtlinien verändert. So war zum Beispiel ein abgekürzter Vorname früher nicht abmahnfähig. "Weitere Veränderungen stehen an", schätzt Online-Experte Wierz. Prognosen in dieser Richtung seien allerdings schwer zu treffen - sie hängen von aktuellen Gerichtsurteilen ab.

Die vielen Vorschriften sollen vor allem den Verbraucher schützen. Mit den Angaben aus dem Impressum kann er sich bei den zuständigen Aufsichtsbehörden von der Seriosität eines Unternehmens überzeugen. Aber auch für Unternehmen sind die Angaben im Impressum der Konkurrenz interessant. Sie werden auch am ehesten auf fehlende Informationen aufmerksam. Mit einem Gang zum Rechtsanwalt können sie ihr Recht auf Information durchsetzen. Ist der Verdacht begründet, flattert dem säumigen Unternehmer bald eine Abmahnung ins Haus. Und dafür muss er dann die Kosten des Anwalts tragen - ungefähr zwischen 600 und 1 500 Euro.

In den meisten Fällen liegt der Abmahnung aber auch eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. "Und da geht es oft um viel mehr Geld", sagt Rechtsanwalt Wierz. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich der Betreiber der Seite, nicht erneut gegen die Impressumspflichten zu verstoßen. Tut er es doch, muss er eine Vertragsstrafe zahlen. Nicht selten sind das Summen von 25 000 Euro.

Mithilfe einer Software überwachen Rechtsanwälte die Homepage. Das Programm meldet sich, wenn das Impressum verändert wird. Wer dann versehentlich - vielleicht bei einem Relaunch der Site - das fehlerhafte Impressum erneut einstellt, wird zur Kasse gebeten.

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