Übergangsregel für Sozialabgaben: Sozialministerium hat Einsicht mit Mittelstand

Übergangsregel für Sozialabgaben
Sozialministerium hat Einsicht mit Mittelstand

Das Bundessozialministerium lockert die Pflicht der Arbeitgeber, Daten über die Sozialabgaben ihrer Mitarbeiter elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln.

DÜSSELDORF. Spätestens am Freitag müssen die Sozialabgaben zum ersten Mal schon zum Ende des laufenden Monats gezahlt und gemeldet werden. Nach dem ursprünglichen Plan des Ministeriums sollte diese Meldung nur in elektronischer Form geschehen. Nun will das Ministerium aber Arbeitgebern, „die über keinen Computer verfügen, in eng begrenzten Fällen die Meldung in Papierform“ weiterhin ermöglichen. Dies sicherte Staatssekretär Heinrich Tiemann in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, zu. Die Einzugsstellen – gemeint sind die Krankenkassen – seien bereit, „nichtelektronische Meldungen entgegenzunehmen“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Steuerzahlerbund hatte in diesem Zusammenhang vor „enormen finanziellen und bürokratischen Belastungen“ für die Arbeitgeber gewarnt. Stein des Anstoßes sind einschneidende Änderungen seit dem 1. Januar. Demnach müssen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge spätestens am drittletzten Werktag eines Monats überweisen und die Daten elektronisch übermitteln. Bislang wurden die Beiträge oft erst in der Mitte des Folgemonats überwiesen. Anders als bei Steuerdaten war keine Härtefallregelung für Betriebe vorgesehen, die Daten nur in Papierform übermitteln können.

Steuerberater Ulrich Derlien von der Kanzlei Peters Schönberger & Partner in München sagte, die Bundesregierung wolle einerseits haushaltsnahe Dienstleistungen künftig stärker fördern. Andererseits setze die neue elektronische Übermittlung der Daten aber neben einem Computer und einem Internetanschluss auch ein teueres Abrechnungsprogramm voraus, für das zudem eine jährliche Lizenzgebühr von rund 50 Euro fällig werde. Hier wäre ein Ansatzpunkt, den Bürger zu entlasten und nicht noch mit technischen Finessen zu gängeln, wenn er seine Haushaltshilfe ordnungsgemäß anmeldet, sagte Derlien dem Handelsblatt.

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