Ukraine
Kiew privatisiert Flugzeugindustrie

Die Ukraine will die landeseigene Flugzeugindustrie privatisieren. Die größten Betriebe der Branche sollen bis spätestens Ende 2015 veräußert sein. Als Filetstück gilt der Wissenschaftlich-Technische Komplex für Luftfahrttechnik "Antonov".

KIEW. Erst jetzt ist das Dokument "Staatliche Strategie der Entwicklung der Luftfahrtindustrie bis zum Jahre 2020" veröffentlicht worden. Die ukrainische Regierung hatte es mit Erlass Nr. 1656 am 27.12.2008 verabschiedet. Das Papier ersetzt ein älteres Programm mit Laufzeit bis 2010. Wichtigster Punkt des neuen Strategiedokuments ist eine Absichtserklärung des Ministerkabinetts, der zufolge die größten Betriebe der Branche, die sich zur Zeit in Staatsbesitz befinden, bis spätestens Ende 2015 an private Investoren veräußert werden sollen.

Die ukrainische Regierung will dabei offenbar weiterhin staatliche Minderheitsbeteiligungen an den zu privatisierenden Betrieben und Einrichtungen halten - Sperrminoritäten, die es gestatten würden, auf Entscheidungen strategischen Charakters Einfluss zu nehmen. Das Strategiepapier unterscheidet drei Zeitabschnitte beziehungsweise Programmschritte.

In einer ersten Phase (2008 bis 2010) ist vorgesehen, dass die Regierung und der mit der ehemaligen deutschen Treuhandanstalt vergleichbare Fonds für das Staatsvermögen die Veräußerungen vorbereiten. Dabei wird es im Kern um die Umwandlung der staatlichen Regiebetriebe in Aktiengesellschaften (mit 100prozentiger Beteiligung des Staates) gehen. Zugleich soll ein Strukturumbau in Branchenkonzerne erfolgen, die jeweils auf bestimmte Sparten der Luftfahrtindustrie (Flugzeugbau, Helikopterbau, Flugmotoren- und Strahltriebwerksherstellung usw.) spezialisiert sind.

In einer zweiten Phase (2011 bis 2015) soll sich die eigentliche Privatisierung der neu formierten Konzerne einschließlich der angeschlossenen Betriebe anschließen. (Pläne, die Betriebe früher zum Verkauf zu stellen, etwa im voraussichtlichen Rezessionsjahr 2009, würden wegen des zurzeit zu beobachtenden Preisverfalls bei Industrieobjekten dieser Art kaum Sinn machen.) Die Regierung hofft, in der genannten Zeitspanne den Umfang der staatlichen Finanzierungsbeiträge für die Branche Schritt um Schritt zurückfahren zu können.

Die Unternehmen müssen laut Strategiepapier auch in dem Falle, dass das eine oder andere Privatisierungsvorhaben fehlschlagen sollte, zu voller Eigenerwirtschaftung der Mittel übergehen. Mittels Schaffung einer "staatlichen Versicherung für Investitionsprojekte" und einer Exportkreditversicherung will die Regierung Mechanismen zur Absicherung von Investitions- und Ausfuhrrisiken bereitstellen. Konkrete Angaben hierzu fehlen in dem Dokument jedoch.

Im dritten und letzten Zeitabschnitt (2016 bis 2020) sollen die privatisierten Unternehmen ihre F&E-Aktivitäten zwecks Übergangs auf die Serienfertigung moderneren Fluggeräts verstärken.

Grundsätzlich war man sich in Regierung und Parlament der Ukraine über die Notwendigkeit der Privatisierung der Luftfahrtindustrie - als Branche im Militär-Industrie-Komplex des Landes - bereits seit längerem einig. Brancheninsider äußern jedoch die Befürchtung, dass der Gesamtumfang der in den genannten Fristen zur Privatisierung vorzubereitenden beziehungsweise zu veräußernden Aktiva "mangels Masse" nur sehr gering sein werde. Der Produktionsapparat der für den Serienbau von Fluggerät ausgelegten Betriebe ist zu 80 Prozent veraltet und verschlissen, heißt es.

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