Umfrage
Mittelstand: Energiepreise gefährden 200 000 Jobs

Wegen der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise sieht die mittelständische Wirtschaft Hunderttausende Jobs in Gefahr. Einer Umfrage des Verbands BVMW zufolge klagt etwa jeder vierte Betrieb über Energiekosten, die gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 um mehr als ein Fünftel in die Höhe geschossen sind.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Bundesverbandes BVMW, Mario Ohoven, sagte am Mittwoch in Berlin: "Ich fürchte, das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Durch die Energiepreissprünge könnten ungefähr 200 000 Arbeitsplätze wegfallen." Bei 42 Prozent der Unternehmen lagen die Kostensteigerungen der Umfrag zufolge zwischen zehn und 20 Prozent, bei einem Drittel der Firmen waren es immerhin noch bis zu zehn Prozent.

Ohoven forderte die Bundesregierung angesichts des gestiegenen Kostendrucks auf, Steuern und Abgaben auf Energie zu senken und die Energiekonzerne zu entflechten. "Wir brauchen eine Netzagentur mit Biss." Die völlige gesellschaftsrechtliche Trennung von Produktion und Netz sei die sauberste Lösung.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, schloss sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BVMW der Forderung nach einer Entflechtung der Gas- und Stromriesen an. "Die derzeitigen unerträglichen Energiepreissprünge sind Folge von Wucher, Marktmachtmissbrauch und staatlicher Ohnmacht." Die Konzerne müssten in ihre Schranken verwiesen und entflochten werden.

Eine Zwangsabtrennung der Fernleitungsnetze von den Stromkonzernen lehnt die Monopolkommission des Bundes indes ab. Das Gremium stellt sich damit im Kern hinter die Position der Bundesregierung und weiterer Staaten im Streit mit der EU-Kommission. Das eigentliche Problem am Markt, die Abhängigkeit von wenigen Produzenten, würde mit einer Zwangsabtrennung nicht gelöst, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Basedow. Beim Gas sei eine Entflechtung erst recht falsch, da man hier überwiegend von ausländischen Lieferanten abhängig sei. Die von der EU-Kommission betriebene eigentumsrechtliche Trennung stelle zudem einen erheblichen Eingriff in private Rechte dar.

Das Europäische Parlament will am Gasmarkt eine Alternative zur eigentumsrechtlichen Trennung der Energieproduktion und-verteilung zulassen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die zusätzliche Möglichkeit einer nur rechtlichen Aufspaltung, bei der die Konzerne nicht zum Verkauf ihrer Netze gezwungen wären. Das Modell ist allerdings strikter als die Variante, auf die sich die EU-Länder im Juni geeinigt haben. Damit ist klar, dass über die Energiemarktreform erst in einer zweiten Lesung entschieden werden kann.

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