Union fordert umfassenderes Reformpaket
Senkung von GmbH-Mindestkapital gescheitert

Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung des Startkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) von 25 000 auf 10 000 Euro ist gescheitert.

HB BERLIN. Die Union, die eine Herabsetzung des GmbH-Mindestkapitals grundsätzlich befürwortet, aber ein umfassenderes Reformpaket fordert, hat eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor möglichen Neuwahlen verhindert. Sie verlangt noch eine Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zu den GmbH-Plänen.

SPD-Experte Olaf Scholz nannte den Vorstoß der Union am Dienstag einen „faulen Trick“, um die Herabsetzung des Mindestkapitals aufzuhalten. Existenzgründungen könnten dadurch nicht erleichtert werden. Die Union sprach dagegen von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren. Nicht „populistische Einzelmaßnahmen“ seien nötig, sondern eine grundsätzliche Reform des GmbH-Rechts, hieß es. Selbst die Bundesregierung habe weitere Gesetze angekündigt.

Mit der Senkung des Stammkapitals wollte Rot-Grün GmbH-Gründungen erleichtern. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte-Programms, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Fortsetzung der Reformagenda 2010 Mitte März im Bundestag vorgestellt hatte. Das Gesetz sollte zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Mit der Absenkung reagiert Rot-Grün auch auf den Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union. Immer mehr deutsche Gründer wählen auch die kostengünstige Rechtsform der britischen Limited (Ltd.). Kritiker hatten dagegen bemängelt, dass mit einem noch geringeren Haftungskapital als bisher auch das Insolvenzrisiko steige.

Ursprünglich hatte auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein umfassenderes Reformpaket geplant. Danach sollte auch die Haftung von GmbH neu geregelt und Gläubiger besser gegen unseriöse Firmenübernahmen geschützt werden. Diese Pläne waren in der Branche aber umstritten. Einen möglichen zweiten Reformschritt sollte es daher nach der Sommerpause geben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%