Union weist BDI-Kritik zurück
Mittelstand fürchtet Blockadehaltung

Die mittelständische Wirtschaft wünscht sich eine stärkere Einflussnahme von der Union bei den Reformvorhaben der Regierung. Man fürchtet jedoch, dass die neue Stärke der Union nicht gerade förderlich sein könnte.

HB BERLIN. Er befürchte aber, dass die nach der Bayern-Wahl gestärkte Union „vor Kraft kaum laufen kann“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Dann sei nach der Wahl vor der Wahl. Das wäre „verhängnisvoll für die deutsche Wirtschaft“, warnte er.

Ohoven sagte wörtlich: „Das zarte Pflänzchen Wachstum würde das nicht überleben. Frau Merkel hat zwar angekündigt, dass die Union den Bundesrat nicht als Blockadeinstrument missbrauchen will. Aber sie hat auch gesagt, die Reformen müssten mehr die Handschrift der Union tragen. Da frage ich mich: Was gilt denn nun?“ Die Reformbemühungen der Bundesregierung beurteilte Ohoven positiv. Er sei sicher, dass mit den ersten Wachstumsimpulsen in der deutschen Wirtschaft schon im Winter zu rechnen ist.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wies die Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zurück, die Union arbeite nicht genug mit der Bundesregierung zusammen. Zusammenarbeit habe es immer gegeben, sagte Böhmer im DeutschlandRadio. Als Beispiel nannte er den Vermittlungsausschuss und die Vorbereitungen zur Gesundheitsreform. „Beim Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform müssen wir über die Gegenfinanzierung reden.“ Böhmer sprach sich erneut gegen eine Finanzierung über eine Neuverschuldung aus.

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