Unmut in Clements „Innovationsregionen“
Bürokratieabbau kommt nicht voran

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schickt sein Projekt „Innovationsregionen für Bürokratieabbau“ in die zweite Runde. Wie schon vor zwei Jahren können sich bis Ende April erneut Kammerbezirke und Kreise aus der ganzen Republik beim Ministerium für die Teilnahme an einem Ideenwettbewerb für Bürokratieabbau anmelden. Doch bei den Angesprochenen macht sich Ernüchterung breit.

BERLIN. „Man muss auch Mut haben und quer denken – das vermisse ich bei den Zuständigen in Berlin“, klagt Wilhelm Krömer, Landrat von Minden-Lübbecke und Koordinator für Bürokratieabbau in der viel gepriesenen „Innovationsregion“ Ostwestfalen-Lippe (OWL). Angesichts mäßiger Ergebnisse im bisherigen Projektverlauf komme so manchem Mitstreiter eine weitere Beteiligung an Clements Wettbewerb inzwischen „etwas albern“ vor. „Es kostet viel Zeit für wenig Ertrag“, sagt Krömer.

Vornehmer hat es DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kürzlich in einem Brief an Clement formuliert: „Ich befürchte, dass mit reinen Diskussionsrunden in den Regionen der Bürokratieabbau nicht spürbar vorankommt“, schrieb er dem Minister. Vor schärferen Attacken scheut die Wirtschaft aber trotz allen Ärgers über rot-grüne Einzelprojekte wie das Antidiskriminierungsgesetz zurück: Man weiß, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht der eigentliche Bremsfaktor beim Bürokratieabbau ist.

Die Enttäuschung über eine magere Zwischenbilanz aber bleibt. In Zahlen: Von insgesamt 1 000 Einzelvorschlägen aus den drei ersten „Innovationsregionen“ – OWL, Bremen und Westmecklenburg – hat bisher etwa ein Dutzend den Weg ins Gesetzblatt gefunden. Zehn davon hängen bisher noch im Vermittlungsausschuss fest – im Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen“.

Bei diesem Paket geht es etwa um Verfahrensvereinfachungen im Umweltrecht und den Abbau unnötiger Dokumentationspflichten für Makler. Auch sollen Friseure und Anwälte künftig wartenden Kunden leichter einen Imbiss bieten können, ohne dazu eine Erlaubnis nach Gaststättenrecht einzuholen. Immerhin: Die Unionsmehrheit im Bundesrat will das Paket noch um weitere Vorschriften zur Deregulierung ergänzen.

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