Unternehmen sind verärgert über rot-grüne Bundesregierung
Geplantes Antidiskrimierungsgesetz bringt Mittelständler in Rage

Philipp Raunitschke sucht ständig nach Talenten. Der Personalchef des mittelständischen Unternehmens Esta Apparatebau mit 100 Mitarbeitern in Ulm (Baden-Württemberg) und Senden (Bayern) durchkämmt Jobbörsen, inseriert in Zeitungen, redet mit Personalberatern. Mindestens einmal am Tag sitzt Raunitschke mit Arbeitssuchenden in seinem Büro zusammen.

HB ULM/SENDEN. „Wir suchen tüchtige, fleißige, schnelle Mitarbeiter; wir wollen 2005 zwölf neue Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze verdoppeln.“ Es sei ohnehin schwierig, passende Mitarbeiter zu finden - das geplante Antidiskrimmierungsgesetz aber werde diese Aufgabe massiv erschweren und verteuern, fürchten Raunitschke und sein Chef Peter Kulitz.

Kulitz ist richtig sauer auf die rot-grüne Bundesregierung: Benachteiligungen wegen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung sollen im arbeitsrechtlichen wie im zivilen Bereich verhindert werden. „Seit Firmengründung 1971 hat es bei uns im Bezug auf diese Dinge keine Beschwerden oder Probleme gegeben“, betont Kulitz.

Während Kulitz derzeit die Auswahl neuer Mitarbeiter seinem Personalchef alleine anvertraut, werde sich dies mit dem neuen Gesetz ändern: „Wir brauchen dann einen zweiten Menschen, der als Zeuge auftreten kann, falls ein Bewerber sich nach einer Absage diskrimminiert fühlt“, sagt Kulitz. Jedes Bewerbungsgespräch müsse umfangreich dokumentiert und archiviert werden. Falls ein abgelehnter Bewerber gegen die Ablehnung klagt, muss das Unternehmen beweisen, dass es ihn oder sie nicht diskriminiert hat. Er rechne nicht mit einer großen Welle an Klagen - „aber der emotionale Schaden durch so ein Gesetz ist immens“.

Der Unternehmer soll nach den Plänen der Regierung künftig auch verantwortlich gemacht werden können, falls im Betrieb ein Arbeitnehmer einen anderen Menschen durch Worte oder Taten benachteiligt oder diskriminiert. „Da müssten wir wohl Beobachtungskameras aufstellen und Schilder dazu, auf denen der angemessene Umgang miteinander beschrieben steht“, überlegt Raunitschke. Sein Chef formuliert drastischer: „Da brauchen wir einen Stasi-Apparat, um unsere Mitarbeiter zu kontrollieren.“ Dabei gebe es längst „gelebte Leitbilder“ im Unternehmen. „Wir haben ein gutes Betriebsklima - unsere Mitarbeiter sind doch unser entscheidendes Kapital“, betont Kulitz.

In Rage bringt Kulitz auch die angedachte Verbandsklage: Dadurch soll ein Einzelner seine Diskrimmierungsklage an einen Verband abgeben können. „Da entwickelt sich eine ganze Branche“, ist Kulitz sicher. Als Unternehmer, aber auch als Präsident der IHK Ulm, ärgert sich Kulitz über die „Regulierungswut“ der Politiker. „Mir wird die elementare Freiheit des Unternehmers geraubt, wenn ich einen Menschen nicht mehr nach meinem Bauchgefühl einstellen darf.“ Er beobachtet auf Grund dieser Pläne eine zunehmende Frustration bei den Mittelständlern. „Die großen Mittelständler werden verstärkt ins Ausland gehen, wie es die ganz großen Unternehmen längst tun. Auf der Strecke bleiben die Handwerker“, ist Kulitz sicher.

Noch hofft der Geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens für Absaugtechnik und Schwimmbäder, dass die Regierung das Gesetz auf die Richtlinien der EU zurückfahren wird.

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