Unternehmenssteuerreform
Koalition einig bei Entlastung für den Mittelstand

Die Unternehmensteuerreform wird auch dem Mittelstand zu Gute kommen. An diesem Punkt sind sich Union und SPD – bei allem Grundsatzstreit über die Finanzierung der Reform – inzwischen einig. So sollen große Personengesellschaften von den neuen Vorteilen der Körperschaftsteuer profitieren.

BERLIN. Zwar gelte weiterhin der Grundsatz, dass nichts beschlossen sei, bevor das Gesamtpaket steht, sagten Finanzpolitiker beider Parteien. „Es gibt aber eine gefühlte Einigung an diesem Punkt“, ist aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu hören, die unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Details der Unternehmensteuerreform festlegen soll. Demnach werden die reinvestierten Gewinne von Personenunternehmen künftig maximal mit dem neuen Steuersatz für Kapitalgesellschaften belastet. Werden die Gewinne später ausgeschüttet, muss der Gesellschafter sie nachversteuern. Damit werde eine Gleichbehandlung großer Personengesellschaften mit Konzernen erreicht.

Die große Koalition will mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer auf unter 30 Prozent von heute knapp 39 Prozent senken. Personengesellschaften unterliegen jedoch der Einkommensteuer mit ihren nach der Einkommenshöhe zwischen 15 und 42 Prozent gestaffelten Sätzen. Zwar muss de facto nur eine kleine Minderheit von Personengesellschaften mehr als 30 Prozent Steuern zahlen – diese stehen allerdings wie Konzerne zumeist im internationalen Wettbewerb. „Ich bin guten Mutes, dass es zu dieser Steuerentlastung kommt und dass dabei insbesondere auch die Personengesellschaften mitgenommen werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt.

Weitgehend einig sind Union und SPD auch, dass es für Kleinunternehmen eine Verbesserung geben soll: Die Bedingungen für die Ansparabschreibungen sollen verbessert werden. Dies hatte der Handwerksverband ZDH gefordert. Gleichzeitig allerdings sollen Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden, hieß es in SPD-Kreisen.

Nach wie vor allerdings sind die Fronten zwischen Union und SPD beim zentralen Punkt der Gegenfinanzierung verhärtet. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß unterstützte das Modell Steinbrücks, Zinskosten zum Teil zum Gewinn hinzuzurechnen und so zu besteuern. Dies soll es zusätzlich für Konzerne unattraktiver machen, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. „Die Hinzurechnung ist die beste und einfachste Lösung“, sagte er dem Handelsblatt. Meister wiederum sagte, dass es eine Einigung auch ohne Hinzurechnungen geben könne. Er stellte sich damit hinter Kochs Alternativmodell einer „Zinsschranke“, mit der ebenfalls der Zinskostenabzug eingeschränkt würde. Dies lehnt die SPD jedoch ab. Die CSU wiederum sprach sich inzwischen gegen beide Modelle aus und will auch eine höhere Grundsteuer für Gewerbegrundstücke zur Finanzierung nicht akzeptieren.

Trotzdem wurde in Kreisen der drei Koalitionsparteien am gestrigen Dienstag beteuert, dass man am 2. November eine Einigung erzielen wolle: Zunächst aber brauche man eine „Denkpause“.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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