Unternehmenssteuerreform
Verbände kritisieren Mittelstandslücke

Die Personengesellschaften in Deutschland fürchten weiter Nachteile durch die geplante Unternehmensteuerreform. Und fordern grundlegende Nachbesserungen. Einen prominenten Unterstützer haben sie für ihr Anliegen jedenfalls.

BERLIN. „Eine steuerliche Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Die Belastung des Mittelstands ist größer als von der Bundesregierung versprochen“, sagte der Steuerabteilungsleiter des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Ullrich Fechner, auf einer Steuertagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In einer aktuellen Resolution fordert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Beseitigung der Mittelstandslücke. Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbands, forderte ebenfalls „grundlegende Nachbesserungen“ bei der Entlastung von Personenunternehmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dagegen die Kritik der Wirtschaft als unbegründet zurück. Nach den Berechnungen seines Ministeriums gebe es keine Benachteiligung des Mittelstands. An diesem Freitag werden die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform erstmals im Bundestag beraten.

Kernstück der geplanten Reform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, ist die Senkung der Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften von heute etwa 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent. Personengesellschaften sollen vor allem dadurch entlastet werden, dass sie einbehaltene Gewinne künftig nur noch mit einem Satz von ebenfalls knapp unter 30 Prozent besteuern müssen. Kleine und mittlere Personengesellschaft sollen den steuerfreien Investitionsabzugsbetrag nutzen können.

Wie die Wirtschaftsverbände BDI und ZDH sieht auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Nachteile der Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften. In der parlamentarischen Beratung sollen nach Meinung von Glos die Schwächen der Thesaurierungsrücklage und des Investitionsabzugsbetrags korrigiert werden. Nach Berechnungen der Steuerexperten von Boehringer Ingelheim kann die Steuerbelastung für Personengesellschaften im ungünstigsten Fall fast um zehn Prozentpunkte über den Angaben der Regierung liegen, was nicht akzeptabel sei.

Dagegen machte Ingetraut Meurer, Referatsleiterin im Bundesfinanzministerium, auf der BDI-Tagung deutlich, dass der überwiegende Teil der Personengesellschaften durch die Regierungspläne profitiere. Nach einer Analyse der KfW-Bankengruppe für das Finanzministerium würden 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Steuerreform entlastet.

Laut einer aktuellen Erhebung des Handwerkverbands können nur zwei Prozent der Personengesellschaften von der Thesaurierungsrücklage und etwa zehn Prozent vom Investitionsabzugsbetrag Gebrauch machen. Gleichzeitig würden diese Betriebe aber vollständig durch die Instrumente der Gegenfinanzierung belastet. Diese „Mittelstandslücke“ gefährde die Akzeptanz der Reform.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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