Unternehmer im EU-Parlament Mittelständler wettern gegen Regulierungswut

750 Unternehmer aus Europa lesen der Politik in Brüssel die Leviten. Sie fordern ein Ende der Regulierungswut. Oder: Warum Reinhard Bütikofer lieber Hillary Clinton trifft als deutsche Firmenchefs.
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Gegen Regulierungswut: Mittelständler fordern im Europäischen Parlament mehr Rücksicht. Quelle: dpa

Gegen Regulierungswut: Mittelständler fordern im Europäischen Parlament mehr Rücksicht.

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BRÜSSEL. Reinhard Bütikofer hätte die Chance gehabt, beim deutschen Mittelstand zu punkten - hätte der Ex-Grünenchef und heutige Industriepolitiker im Europaparlament die Besucher nicht sitzen lassen und das Feld seinem liberalen Abgeordnetenkonkurrenten Holger Krahmer überlassen. Was das mit Hillary Clinton zu tun hat? Davon später.

Fast 750 Unternehmer aus ganz Europa sind an diesem Donnerstag nach Brüssel gekommen. Sie lesen Gesetzgebern und Kommission in der europäischen Hauptstadt die Leviten. Einen Nachmittag lang nehmen sie im Plenarsaal die Plätze der EU-Abgeordneten ein. Gemäß dem Anteil der politischen Mandatsträger sind 96 Deutsche dabei, Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU).

Bereits am Morgen stimmen sie sich auf die Plenarsitzung ein, bei einem Workshop mit Parlamentariern und Kommissionsbeamten. "Die EU-Kommission ist nicht dazu da, den Menschen mit einem Übermaß an Regulierung das Lebensrisiko abzunehmen", wettert Politprofi Krahmer. "Und es ist auch nicht Aufgabe der Politik, Verbrauchern die Wahl zwischen zwei Produkten auf dem Ladentisch abzunehmen." Nicht alles und jedes bedürfe der Regulierung. Unternehmerköpfe nicken. Applaus.

"Der Mann hat Recht", sagt Karsten Schulze, Miteigentümer von Haru-Reisen in Berlin. "Brüssel darf uns nicht die Luft zum Atmen nehmen". Und Matthias Zschuppe, geschäftsführender Gesellschafter der CTM Fahrzeugbau GmbH pflichtet ihm bei: "Die EU sollte sich darum kümmern, Handelshemmnisse mit anderen Staaten und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, anstatt im Inneren alles regeln zu wollen."

Tatsächlich müssen Europas Unternehmer mehr als 80 000 Vorschriften beachten. Fast drei Viertel davon haben ihren Ursprung in der Brüsseler Gesetzgebung. Zwar will die Kommission die Belastung bis 2012 um ein Viertel verringern. Doch die Betroffenen sind der Ankündigungen müde. Sie wollen Taten sehen.

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