Unternehmerische Freiheit endet an den Grenzen der Mitgliedstaaten
Die EU ist nicht schrankenlos

Die EU-Gesetze sind deutlich: Jedes Unternehmen darf in allen Ländern der europäischen Union unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig sein. Von der Umsetzung dieses zentralen Binnenmarktgebots sind die meisten EU-Länder jedoch noch weit entfernt.

DÜSSELDORF. Von Dienstleistungs-, Arbeitnehmer-, Kapital- und Niederlassungsfreiheit kann keine Rede sein, allenfalls der Warenverkehr läuft störungsfrei.

Länderspezifische Besonderheiten führen bei grenzüberschreitender Unternehmertätigkeit zu Hemmnissen. Gerade Mittelständler ohne eigene Rechtsabteilung und entsprechendes Know-how im Umgang mit ausländischen Behörden verzweifeln und riskieren mitunter sogar Verluste, wenn sie sich zum Arbeiten ins benachbarte Ausland begeben.

Der Handwerker aus Aachen, der im 20 Kilometer entfernten Eupen schnell eine verstopfte Sanitäranlage reparieren will, hat keine Chance. Bevor er die Spirale ins Rohr stecken kann, muss er in Belgien zahlreiche Dokumente vorlegen. Neben dem Nachweis der Haftpflichtversicherung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen von der Krankenkasse, der Unfallversicherung und vom Finanzamt braucht er ein Führungszeugnis, ohne das ihm die erforderliche Registrierungsnummer für die Baubranche nicht erteilt wird. Gegenüber dem Mittelstandsministerium muss er seine Berufserfahrung nachweisen.

Alle diese Unterlagen müssen sodann auch noch dem Mehrwertsteuerfinanzamt vorgelegt werden, um dort auch noch eine spezielle Steuernummer zu erhalten. Dann ist jedoch Eile geboten. Gelingt es nicht, einen zeitnahen Auftrag zu erhalten, wird diese Nummer auf Grund fehlender Aktivitäten auf belgischem Boden wieder gelöscht.

Und dieses Beispiel dokumentiert keinen Einzel- sondern eher den Regelfall. Die Meisterprüfung, in Europa als höchste berufliche Anforderungshürde allgemein anerkannt, zählt auch nicht immer als Eintrittskarte. Augenoptiker brauchen zum Beispiel in Großbritannien ein Studium. Frankreich und Österreich hingegen erkennen bestimmte deutsche Meisterabschlüsse an.

Im kleinen Nachbarstaat Luxemburg werden deutschen Handwerkern ganz besondere Steine in den Weg gelegt. Saarländische Unternehmer, die Mitarbeiter an einen Arbeitsort in Luxemburg entsenden, müssen einen so genannten „Mandataire", einen Vertreter, bestimmen, der in Luxemburg wohnhaft ist. Diesem Mandataire sind für jede Baustelle, jeden Arbeitsort und Auftrag im Vorfeld folgende Dokumente einzureichen: eine Liste mit sämtlichen Angaben aller Arbeitnehmer, die vor Ort beschäftigt werden sollen, die genaue Qualifikation dieser Arbeitnehmer, deren Position und Aufgabe im Betrieb, ihre Heimatadresse, die Adresse der Baustelle und der zeitliche Rahmen, in dem die Arbeiten durchgeführt werden. Hinzu kommen noch weitere Formulare.

In den Niederlanden müssen Unternehmen, die Gas- und Elektroinstallationen ausführen wollen, neben der Ausnahmegenehmigung eine weitere Zulassung beim örtlichen Energieversorgungsunternehmen beantragen, wenn sie nicht die teure Überprüfung jeder einzelnen Installation hinnehmen möchten. Nahezu unmöglich ist der Zugang zum niederländischen Markt für Kälte- und Klimaanlagenbauer. Unter Anführung erhöhter Umweltschutzbestimmungen wird von deutschen Klimaanlagenbauermeistern die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung verlangt oder die Abnahme der gebauten Anlagen durch eine kooperationsbereite niederländische Firma gefordert. Beides verursacht für die Betriebe höhere Kosten. Peter Bachmann, Leiter der Infostelle Technologie des Bundesinnungsverbandes der Kälteanlagenbauer, sieht darin eine „von der niederländischen Seite durchaus begrüßte Wettbewerbsbeschränkung“.

Aber auch im Inland werden Handwerksunternehmen durch EU-Recht diskriminiert. Das bekannteste Beispiel ist das Reinheitsgebot, dem deutsche Bierbrauer unterliegen, während ihre europäischen Kollegen den deutschen Markt mit ihrem nach weniger strengen Kriterien gebrauten Bier überziehen dürfen.

„Jeder Handwerker aus der EU, der eine entsprechende Bescheinigung vorlegt, muss wie ein Inländer behandelt werden", erklärt Dr. Ortwin Weltrich, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Während die Deutschen sich jedoch mit der Meisterprüfung quälen, können ihre Kollegen aus der EU sich nach sechs Jahren leitender Tätigkeit im Heimatland ohne Weiteres in Deutschland selbstständig machen. In diesem Zusammenhang von einer Inländerdiskriminierung zu sprechen, ist nach Weltrichs Auffassung verfehlt, denn Deutschland habe in vielen Bereichen höhere Standards, die durchaus auch Wettbewerbsvorteile bieten. Während die Hamburger Rechtsanwältin Hilke Böttcher die Auffassung vertritt, das Bundesverfassungsgericht werde diese Ungleichbehandlung früher oder später durch die Aufhebung des Meisterzwangs beseitigen, ist Weltrich optimistisch, dass ein weiter modularisierter und modernisierter Meisterbrief zum Vorbild in Europa werden könnte.

Als tatsächliche Inländerdiskriminierung schätzt er dagegen die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme in Europa ein. Das starke Lohnkostengefälle insbesondere zu den osteuropäischen Beitrittsstaaten bereite den deutschen Betrieben derzeit große Sorge. Aber eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze ist nicht in Sicht. „Grenzüberschreitende Regelungen, soweit es sie überhaupt gibt, werden von den Behörden nur allzu oft ignoriert“, sagt Walter G. Grupp von der Europäischen Vereinigung der Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen (EV-KMU). „Die Freizügigkeit in Europa ist noch immer eine Illusion.“

Unter dem Motto „Praxis Mittelstand“ steht dieser Beitrag, der in Kooperation mit dem Deutschen Handwerksblatt entstanden ist. Die Autorin ist Redakteurin der in Düsseldorf erscheinenden Handwerkszeitung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%