Unternehmerisches Risiko
Familienmitglieder müssen ihren Status klären

In Familienunternehmen ist die Mitarbeit von Angehörigen an der Tagesordnung – etwa die Ehefrau, die die Buchführung übernimmt. Doch obwohl solche Angehörige über einen langen Zeitraum ihre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hätten, so warnt der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) in Berlin, könne es bei Arbeitslosigkeit (beispielsweise durch Insolvenz) oder beim Eintritt in die Rente zum bitteren Erwachen kommen: Nämlich dann, wenn die Arbeitsagentur zu der Ansicht gelange, dass die Ehefrau durch die wirtschaftliche Verflechtung nicht Angestellte, sondern vielmehr „Mitunternehmerin“ sei, da der typische Interessengegensatz Arbeitnehmer/Arbeitgeber fehle – und die Zahlung verweigert.

rv DÜSSELDORF. Wird nachträglich die Selbstständigkeit festgestellt, kann der Betroffene die gezahlten Beiträge zurückverlangen – doch gilt es, die Verjährungsvorschriften zu beachten. So können bei der Arbeitslosenversicherung die Beiträge nur für die vergangenen vier Jahre, bei der Rentenversicherung aber noch die Zahlungen der vergangenen 30 Jahre zurückgefordert werden.

Ob der Angehörige nun eine unternehmerische Tätigkeit ausübt oder im sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis steht, kann anhand von Kriterien ermittelt werden. Hat der Angehörige beispielsweise eine herausgehobene Position und trifft selbstständige Entscheidungen oder trägt ein eigenes unternehmerisches Risiko, dann handelt es sich eher um einen „Mitunternehmer“. „Dabei kann es schon reichen, wenn der Ehepartner mit seiner Unterschrift neben dem Inhaber für einen Betriebskredit bürgt“, schreibt der ZGV. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wird dann unterstellt, wenn der Angehörige wie eine fremde Arbeitskraft mit festen Arbeitszeiten und Aufgaben beschäftigt ist, vom Gehalt regelmäßig Lohnsteuer gezahlt und das Entgelt als Betriebsausgabe gebucht wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, nicht die vertraglichen Vereinbarungen.

Um sich vor Überraschungen zu schützen, können Familienangehörige laut ZGV bei der Krankenkasse, die für Versicherungsarten wie Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beiträge einzieht, einen Feststellungsbescheid über die Versicherungspflicht erwirken. Für Neueinstellungen ab 1. Januar 2005 gilt nach § 7a Abs 1 S. 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) IV und § 336, 3 SGB III eine Neuerung: Wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers an die Einzugsstelle ergibt, dass der Beschäftigte dessen Angehöriger ist, dann muss diese bei der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) die Feststellung eines sozialversicherungspflichten Verhältnisses beantragen.

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