Unterstützung des Mittelstands
Privilegien fördern Förderbanken

Den Förderbanken bleibt die Rückendeckung durch den Staat vorerst erhalten – dem Mittelstand und Existenzgründern zuliebe.

Die Förderbanken genießen heute einen derartig einmaligen Schutz, als seien sie eine vom Aussterben bedrohte, aber unbedingt erhaltenswerte Spezies. Dabei hatte es während der rot-grünen Regierungszeit lange so ausgesehen, als ob die Förderinstitute mit in den Sog der Auseinandersetzung um die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen geraten könnten. Immer wieder verhandelte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser für die Bundesregierung mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Letztlich mit Erfolg: Anders als Landesbanken und Sparkassen dürfen die Förderbanken die staatliche Rückendeckung behalten.

Der Grund: Große Teile des Fördergeschäfts sind ohne staatliche Haftung einfach unmöglich. Dazu zählen beispielsweise die günstigen Förderkonditionen für Existenzgründer oder mittelständische Betriebe. Sie können meist eben nur dann gewährt werden, wenn die öffentliche Hand sie bezuschusst oder die staatlichen Garantien den Förderbanken eine günstige Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen. Letzteres dürfte eine zunehmend wichtigere Rolle bei den Förderbanken spielen. Schließlich verlagern diese Banken angesichts knapper öffentlicher Kassen ihren Schwerpunkt immer stärker auf die Vergabe von Darlehen.

Gleichwohl kam es bei den Förderbanken auch unter Rot-Grün zu deutlichen Veränderungen. So entstanden einige neue Institute wie die NRW-Bank, die von der alten Westdeutschen Landesbank abgespalten wurde. Größte Förderbank in Deutschland ist nach wie vor die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Daneben verfügen die meisten Bundesländer über ein eigenes Institut.

Die Förderbanken wollen künftig insbesondere dabei helfen, die Lücken zu schließen, die sich durch die neue EU-Strukturpolitik ergeben könnten. Deshalb will der Verband öffentlicher Banken (VÖB) – die Lobbyvertretung der Förderbanken – in Brüssel auf eine stärkere Orientierung der EU-Strukturpolitik am Subsidiaritätsprinzip hinwirken. „Da durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten viele Regionen aus der so genannten Ziel-I-Förderung herausfallen, muss parallel der nationale förderpolitische Handlungsspielraum erweitert werden“, sagt etwa VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.

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