Urteil
Richter schützen Tante Emma vor Discountern

Deutschlands Discounter müssen sich bei ihrer Expansion im Heimatland auf deutlichen Gegenwind gefasst machen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig wird künftig dafür sorgen, dass bei Neuansiedlungen zunächst die Überlebenschancen mittelständischer Händler in der Nachbarschaft geprüft werden müssen.
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DÜSSELDORF. Das mit Spannung erwartete Urteil (BVerwG 4 C 1.08 und 4 C 2.08 v. 17.12.2009) reagierte letztinstanzlich auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 2004. Damals hatte das Baugesetzbuch (BauGB) den Kommunen erstmals das Recht eingeräumt, auch in Innenstadtbereichen Ladeneröffnungen zu untersagen, falls sie benachbarte „Nahversorgungsbereiche“ schädigen.

Bislang galten solche Restriktionen nur für Ladeneröffnungen auf der Grünen Wiese. Wer dort einen Fachmarkt mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnen will, dessen Sortiment mit dem der Innenstadthändler konkurriert, benötigt seit langem schon laut Baunutzungsverordnung die Einwilligung der Bezirksregierung. Die Ansiedlung in Innenstadtlagen war, sofern der Bebauungsplan nichts anderes vorsah, den Händlern bis vor kurzem freigestellt.

Nachdem zuletzt mehrere Städte die neue Regelung nutzten, traten zwei Discounter den Weg durch die Gerichtsinstanzen an. Den Anlass bot zum einen die Stadt Köln, die der Edeka-Billigtochter „Plus“ die Baugenehmigung verweigert hatte. Der geplante Markt, argumentierten die Stadtväter, befinde sich 500 Meter entfernt von einer Ansammlung von Geschäften und Dienstleistern, die bisher die Versorgung der Anwohner sicherten. Sollte der „Plus“-Markt mit 700 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnen, sei der Niedergang der gesamten Einkaufsstraße zu befürchten – eine Sorge, der sich die Bundesverwaltungsrichter anschlossen.

Im Kölner Fall bekräftigten sie zudem die Auffassung der Vorinstanz, die Nachzügler bei Bauvorhaben faktisch bestraft. Dem „Plus“-Markt sei die Genehmigung auch deshalb zu verweigern, befanden die Richter, weil die „Funktionsfähigkeit des Nahversorgungsbereichs“ bereits durch zwei andere nahe beieinander liegende Lebensmittelmärkte vorbelastet sei.

Bei „Plus“-Eigentümer Edeka in Hamburg zeigte man sich zunächst ratlos. „Wir müssen uns die Urteilsbegründung genau anschauen“, sagte eine Sprecherin.

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  • Kein Markt?
    Es wird doch sonst immer die Marktwirtschaft hochgehalten?
    Der Kunde geht dort hin, wo das bessere Angebot ist.

    Nun zwingt die das Urteil also dort hinzugehen wo das Angebot vom Kunden als schlechter empfunden wird.

    Sorry, aber Märkte unter 4000m2 machen keinerlei Sinn, die haben doch kein Sortiment.

    Wann wird bestellung im internet verboten ?`

    Die rückständigen Richter sind schon von der Wirklichkeit überholt worden.

    Es ist an der Zeit, sie rechts stehen zu lassen.

  • Wunderbar, für jeden Tante-Emma-Laden wird jetz also Naturschutz definiert. Wer denkt eigentlich an die Verbraucher, die nun zum Einkauf zu überhöhten Preisen gezwungen werden ? Unsere Justiz mutiert zum Possenveranstalter.

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