Verbände fordern konstruktive Mitarbeit der Union
Mittelstand lobt Pläne des Finanzministers

Vertreter der Mittelstandsverbände Dehoga, ZDH, ZGV und HDE haben die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung gestern bei einem Treffen einhellig begrüßt.

dri BERLIN. Handwerker, Einzelhändler, Wirte und Hoteliers erwarten positive Auswirkungen der vorgezogenen Steuerreform-Stufe auf ihre Geschäfte. „Das, was jetzt angekündigt wird, ist eine Forderung, zu der wir nur ja sagen können“, sagte Dieter Philipp, Präsident des Handwerkerverbandes ZDH. Die Steuerentlastung müsse jetzt „so konsequent und so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

Vertreter der Mittelstandsverbände Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks), ZGV (Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen) und HDE (Hauptverband des Deutschen Einzelhandels) haben die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung gestern bei einem Treffen einhellig begrüßt. Philipp forderte von CDU und CSU konstruktive Vorschläge, wie das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf das Jahr 2004 finanziert werden kann. Er verwies darauf, dass es ja lediglich um eine „Zwischenfinanzierung für ein Jahr“ gehe: Von 2005 an seien die Einnahmeausfälle von 18 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bereits eingeplant. Und das Geld, das Anfang dieses Jahres durch die Verschiebung der Steuerreformstufe 2003 zugunsten der Flutopfer in die Kassen gespült wurde, sei nur zum Teil benötigt worden. Den Rest – plus „Sondermöglichkeiten wie Privatisierungserlöse“ – solle der Staat zur Gegenfinanzierung nutzen, regte Philipp an.

ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer wurde gegenüber dem Handelsblatt deutlicher: Die Bundesregierung solle für mehrere Milliarden Euro Telekom- und Post-Aktien bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) parken und den Erlös zur Zwischenfinanzierung der Steuerentlastung nutzen. Und die CDU/CSU habe jetzt die Chance, ihr Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger und zum Abbau der Staatsquote in die Diskussion einzubringen. Schleyer, wie Philipp CDU-Mitglied, äußerte sich enttäuscht über die unkoordinierten ablehnenden Reaktionen der Union.

Entlastungen für den Mittelstand seien dringend notwendig, so die vier Verbände, die gestern ihren Jahres-Mittelstandsbericht vorlegten. Der Bericht belegt einen Rückgang der Beschäftigung im Mittelstand seit Mitte der 90er Jahre. Um den Negativtrend zu stoppen, müssten neben Steuerentlastungen die Lohnnebenkosten gesenkt, das Steuerrecht vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden, fordern die Verbände.

Quelle: Handelsblatt

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