Verbände kritisieren schärfere Publizitätspflichten
Mittelständlern droht hohes Bußgeld

Die geplanten höheren Strafen für Mittelständler, die ihrer Publizitätspflicht nicht nachkommen, lösen heftige Kritik aus. Während die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) von einem „George-Orwell-Trend“ in Deutschland spricht, beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Pläne als „völlig überzogen“.

sig BERLIN. Hintergrund der Vorwürfe ist ein dem Handelsblatt vorliegender Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Danach müssen Unternehmen, die sich weigern, ihre Bilanz zu veröffentlichen, von 2007 an mit schärferen Sanktionen rechnen. Mussten Unternehmen bisher mit einem Ordnungsgeld von höchstens 2 500 Euro rechnen, wird der Verstoß künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro belegt werden kann.

DIHK-Rechtsexpertin Annika Böhm kritisierte die aus Sicht der Unternehmen unverhältnismäßigen Konsequenzen. „Ist das Bußgeld einmal verhängt, muss es auch bezahlt werden, selbst wenn das Unternehmen der Offenlegung noch nachkommt“, sagte Böhm dem Handelsblatt. Zudem verkürze der Entwurf die Fristen zur Offenlegung um einen Monat und gehe damit über die EU-Vorgaben hinaus. „Wir brauchen deshalb eine 1:1 Umsetzung der Frist aus der europäischen Transparenzrichtlinie“, sagte Böhm.

Nach Expertenschätzungen veröffentlicht nur eine von zehn Kapitalgesellschaften – wie gesetzlich vorgesehen – ihre Bilanzen im Handelsregister. Das statistische Bundesamt zählte allein mehr als eine halbe Million publizitätspflichtige Gesellschaften. Im Bundesanzeiger veröffentlichten jedoch nur rund 55 000 Firmen ihren Abschluss oder eine Hinterlegungsbekanntmachung.

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