Verminderung von Bürokratie und Kosten
Kompromiss hilft dem Mittelstand

In die Diskussion um das geplante EU-System zur Registrierung und Umweltbewertung von Chemikalien (REACH) kommt Bewegung.

HB BRÜSSEL. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Industrieausschuss des EU-Parlaments seine Stellungnahme, die nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen „eine erste Vorentscheidung“ darstellt. Langen sprach in Brüssel von einem „brauchbaren Kompromiss“, der gute Chancen habe, auch von den anderen Fachausschüssen und dem Plenum mitgetragen zu werden. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission könnten mit den Ausschussforderungen Bürokratie und Kosten deutlich vermindert werden.

Nach dem von Konservativen, Sozialisten und Liberalen gemeinsam getragenen Beschluss sollen die Registrierungspflichten vor allem zu Gunsten des Mittelstands verringert werden. Für Chemikalien, die in einem Volumen von jährlich einer bis zehn Tonnen hergestellt oder in die EU eingeführt werden, solle der Umfang der zur Risikobewertung einzureichenden Daten eingeschränkt werden, berichtete Langen. Für Mengen bis 100 Tonnen könne die geplante EU-Chemikalienagentur unter bestimmten Bedingungen auf zusätzliche Daten verzichten. Die Liste der möglichen Ausnahmen von der Registrierungspflicht sei verlängert worden.

Die Kosten für die Registrierung von Chemikalien, die von mehreren Unternehmen angemeldet werden, sollen laut Langen nach dem Produktionsvolumen geteilt werden, was besonders dem Mittelstand zu Gute kommen werde. Verbessert werden solle der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die die Unternehmen im Rahmen der Registrierung an die Agentur meldeten. Langen ging davon aus, dass auf Basis des Kompromisstextes für mindestens 17 000 der insgesamt rund 30 000 zu registrierenden Chemikalien eine vereinfachte Aufnahme in die Datei in Frage kommen werde.

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