Versicherungspflicht
Müntefering schont die Geschäftsführer

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH müssen wahrscheinlich doch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Die weit reichende Auslegung des Bundessozialgerichts, nach der bis zu 500 000 mittelständischen Unternehmern hohe Nachzahlungen gedroht hätten, soll nach einer Initiative von Sozialminister Müntefering außer Kraft gesetzt werden.

BERLIN. Franz Müntefering strebt nach Informationen des Handelsblatts eine gesetzliche Änderung der Scheinselbstständigen-Regelung von 1999 an. „Wir können Entwarnung an den Mittelstand geben“, hieß es übereinstimmend in der Unions- und der SPD-Fraktion.

Mit einem im Februar veröffentlichten Urteil (Az: B 12 RA 1/04 R) hatten die Kasseler Richter Teile des Mittelstands in Aufruhr versetzt. Ein Unternehmensberater, der als Alleingesellschafter eine Ein-Mann-GmbH führte, hatte gegen seine Versicherungspflicht geklagt. Das Gericht wies seinen Protest mit einer Begründung zurück, die zum Präzedenzfall hätte werden können: Laut Sozialgesetzbuch müssen nämlich alle Selbstständigen Rentenbeiträge zahlen, die auf Dauer nur einen Auftraggeber haben und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Kriterien sind von den Rentenkassen bei einer GmbH bislang stets auf die Gesellschaft als Ganzes bezogen worden. Das Sozialgericht erklärte nun, entscheidend sei allein, ob der GmbH-Geschäftsführer selbst mehrere Auftraggeber und Beschäftigte habe.

„Damit wäre die große Mehrzahl der selbstständigen GmbH-Gesellschafter rentenversicherungspflichtig“, warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer internen Stellungnahme. Der Grund: Diese Geschäftsführer arbeiten nur für die GmbH und haben damit nur einen Auftraggeber. Wenn der Betrieb versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, sind diese in der Regel nicht beim Gesellschafter persönlich angestellt. Auch das zweite Kriterium für die 1999 von Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD) eingeführte „Scheinselbstständigkeit“ wäre damit formal erfüllt.

Eine derart extensive Auslegung stößt aber sowohl bei den Rentenversicherern als auch im Müntefering-Ministerium auf klare Vorbehalte. „Für diesen Fall war die Scheinselbstständigen-Regelung nicht gedacht“, sagte ein maßgeblicher Vertreter der Alterskassen dem Handelsblatt. „Wir werten das als Einzelfallentscheidung des Bundessozialgerichts“, heißt es im Ministerium.

Beobachter erwarten daher, dass die Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung, die heute in Berlin zusammenkommen, das Ministerium um eine gesetzliche Klarstellung bitten. Diesem Vorschlag will Müntefering nachkommen. „Die bisherige Praxis der Rentenversicherer soll abgesichert werden und weiter gelten“, hieß es in Koalitionskreisen. Demnach wären selbstständige Geschäftsführer einer GmbH nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn ihre Firma auf Dauer keine Beschäftigten hat und nur für einen Auftraggeber arbeitet.

Die Entscheidung dürfte bei den Betroffenen für Erleichterung sorgen. Ihnen hätten sonst Nachzahlungen für vier Jahre gedroht, die sich auf bis zu 50 000 Euro hätten summieren können. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte in einem Brief an Wirtschafts-Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch Alarm geschlagen: Viele Selbstständige, die meist schon privat fürs Alter vorgesorgt hätten, hätten sich „Hilfe suchend“ an ihre örtliche IHK gewandt. Sollte das Kasseler Urteil umgesetzt werden, drohten „völlig unnötig Insolvenzen und Jobverluste“. Bei einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatten 30 Prozent der Befragten erklärt, sie müssten für die Nachzahlung einen Kredit aufnehmen. Fast ein Drittel sagte gar, dies würde die Insolvenz für ihre GmbH bedeuten.

Das Sozialministerium dürfte sich bei seiner Entscheidung, auf eine theoretisch mögliche Verbreiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenkassen zu verzichten, auch von pragmatischen Erwägungen leiten gelassen haben. So führe eine strenge Umsetzung des Kasseler Urteils zu Widersprüchen und sei „unsystematisch“, hieß es in der Koalition. Die Sozialpolitiker fürchteten zudem, dass die Rentenversicherung erneut in die öffentliche Kritik geraten könnte. Zudem könne die Bestimmung durch trickreiche Konstruktionen umgangen werden. So müsse ein GmbH-Chef nur den Vertrieb ausgliedern und dafür eine zweite Gesellschaft gründen oder könne seine Ehefrau als persönliche Sekretärin anstellen, um der Versicherungspflicht zu entgehen. In einer ersten Stellungnahme sprach Werner Küsters, der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand, von einer „klugen Entscheidung“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%