Verwaltungskosten
Die Last der Paragrafen

Die Bürokratie kostet Deutschland rund 48 Milliarden Euro. So hat es das Statistische Bundesamt berechnet. Die Bundesregierung konnte die Bürokratiekosten in den vergangenen Jahren zwar senken, doch Unternehmer empfinden die Last der Paragrafen immer noch als zu hoch.

DÜSSELDORF. Die Bürokratie kann man messen, meint die Bundesregierung. Und man kann sie spüren, wissen die Geschäftsführer der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Messen und spüren sind aber zwei ganz unterschiedliche Dinge. Das zeigt auch die Diskussion um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das tief in den betrieblichen Alltag hineinwirkt, um Diskriminierung auszuschließen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet: Alleine der Beweislast-Paragraf des Antidiskriminierungsgesetzes belastet die Wirtschaft für den Bewerbungs- und Einstellungsprozess mit 156 Mio. Euro. Denn um für Klagen von Bewerbern gewappnet zu sein, dokumentieren viele Unternehmen ihre Personalsuche heute gründlicher als je zuvor.

Personalleiter empfinden das als Bürokratie. In die Bürokratiekostenberechnung der Bundesregierung geht das Gesetz jedoch nicht ein, erklärt Tobias Thomas, Leiter des Referats Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Bürokratie ist nur als Aufwand definiert, der entsteht, weil der Staat Informationen abfordert oder zur Aufbewahrung von Informationen verpflichtet.

Die gefühlte Bürokratie im Mittelstand ist daher viel größer als das Zahlenwerk der Politik zum Ausdruck bringen kann. Nach dem Standardkostenmodell wurde im Auftrag der Bundesregierung von Experten des Statistischen Bundesamtes eine Bürokratiekostenbelastung in Höhe von 48 Mrd. Euro errechnet. Entlastungen in Höhe von sieben Mrd. Euro aus insgesamt 330 Vereinfachungen wurden bislang schon auf den Weg gebracht.

Sie sind aber längst noch nicht alle wirksam. „Bislang wirken erst drei Milliarden“, sagt Thomas. „Vielleicht spürt der Mittelstand ja doch etwas, wenn das gesamte Paket wirkt.“

Insgesamt sieht Thomas den deutschen Bürokratieabbau jedoch auf einem guten Weg. „Das Ziel Bürokratieabbau steht sehr weit oben auf der Agenda des Bundeskanzleramts. Das zeigt schon die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle für dieses Aufgabenfeld“, sagt Thomas.

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