Vielzahl von Genehmigungspflichten sind zu beachten
Stehen Exporteure mit einem Bein im Knast?

Exportunternehmen leben gefährlich, wenn sie kein ausgeklügeltes Risikomanagement haben. So zeigte etwa kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, dass eine Lieferung von handelsüblichen Aluminiumrohren nach China schnell als strafbewehrte Ausfuhr von Bestandteilen für Atomanlagen in Nordkorea eingestuft werden kann.

HB. Dabei handelte es sich um eine Massenware, die für eine Vielzahl von friedlichen Zwecken eingesetzt wird und auch in China frei erhältlich war. Obwohl in dem Strafverfahren nicht nachgewiesen wurde, dass die Rohre wirklich für atomare Zwecke einsetzbar waren und dass sie von China nach Nordkorea weitergeliefert werden sollten, wurde der Angeklagte bestraft. Das zeigt die Brisanz einer solchen Genehmigungsklausel, die allein auf bestimmte Verwendungszwecke abstellt.

Es gibt in der Exportkontrolle nicht nur güterbezogene Genehmigungspflichten für Waren der Ausfuhrliste – dies kann noch verhältnismäßig leicht überblickt werden –, sondern auch eine Vielzahl von Genehmigungspflichten für Güter, die in der Liste nicht aufgeführt sind, sofern sie einem bestimmten Verwendungszweck dienen können (so genannte „catch all-Klausel“).

Welches mittlere Exportunternehmen kann aber nachvollziehen, ob eine Maschine für Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden kann, weil heute nahezu jede Ware – inklusive Massenware wie die genannten Aluminiumrohre – hierzu geeignet ist. Mit dieser Vielzahl verwendungsbezogener Genehmigungspflichten für nicht gelistete Güter werden Exportunternehmen überfordert.

Seit der EG-Verordnung 881/ 2002 besteht neben den Genehmigungspflichten und zahlreichen strafbewehrten Embargotatbeständen auch ein striktes Verbot, irgendeine Ware an Personen – außer- und innerhalb Deutschlands – zu liefern, die laut einer ständig aktualisierten Liste vermeintlich mit dem Al Qaida–Netzwerk in Verbindung steht. Nach dem Wortlaut ist auch der Einzelhandel betroffen.

Sinnvoll erscheint die Anwendung dieses Verbotes allein auf Unternehmen, die Kenntnis vom Namen ihrer Kunden haben können: Vor allem Versandhändler müssen hier Vorsicht walten lassen. Der Verkauf an eine gelistete Person ist (unabhängig von der Kenntnis des Verkäufers) streng verboten. Dabei stehen allerdings mehrere Namen auf der Liste, die allein in Köln auf mehr als 85 Personen zutreffen können!

Ohne die Nutzung einer ständig aktualisierten Software wäre vor allem der Versandhandel verloren: Der Verstoß gegen diese Maßnahme der Terrorbekämpfung ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren belegt ist. Insgesamt sind die Sanktionen für Exportverstöße erheblich: Der Verstoß gegen eine Genehmigungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit (Geldbuße bis 500 000 Euro) oder bei erheblicher Gefährdung sogar eine Straftat (Freiheitsstrafe bis fünf Jahre) dar. Der Verstoß gegen Embargovorschriften wird in der Regel ebenfalls mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren (ebenso wie bei Antiterrorverstößen) belegt.

Hinzu kommt, was ein Unternehmen oft noch empfindlicher trifft, eine Vielzahl administrativer Sanktionen: Diese können von der Ablehnung bzw. Nichtbescheidung aller Anträge, dem Entzug aller Verfahrenserleichterungen, über das Berufsverbot für den Ausfuhrverantwortlichen bis hin zur Gewerbeuntersagung führen. Es ist daher für Exportunternehmen überlebenswichtig, sich ein präventives Risikomanagement zuzulegen, in dessen Zentrum der Ausfuhrverantwortliche und ein Exporthandbuch stehen.

RA Dr. Harald Hohmann und RA Gabriela Burkert-Dresen, Hohmann & Partner Rechtsanwälte, Büdingen. Internet: www.hohmann-partner.com

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