Vor allem die kleinen Unternehmen laufen Sturm gegen das geplante europäische Patentrecht
Richtlinie benachteiligt Mittelstand

Die Debatte läuft auf Hochtouren: Schaden Software-Patente dem deutschen Software-Mittelstand oder nützen sie diesem? Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht mehr Vor- als Nachteile aus.

FRANKFURT/M. „Die Richtlinie ist wichtig für die kleinen und mittleren Unternehmen, weil sie auf Patentschutz angewiesen sind“, heißt es dort. Das sehen viele der betroffenen Unternehmen anders. In Briefen an die EU-Parlamentarier haben sie ihren Unmut gegen die Richtlinie ausgedrückt.

Der Widerstand ist verständlich. Das zeigt das Beispiel des Internet-Providers 1&1 Internet AG, einer der Briefschreiber. Hauptkunden von 1&1 sind Unternehmen, deren Internetseiten die Firma speichert und ins Netz stellt. Fast alle von 1&1 betreuten Webseiten sind mit freier Software oder speziellen Bausteinen (CGIs) erstellt worden. „Kommt die Richtlinie, müssten fast alle ihren Internetauftritt überprüfen und gegebenenfalls sperren, weil sie gegen das neue Recht verstoßen“, macht 1&1-Entwicklungsvorstand Achim Weiss die Auswirkungen der EU-Initiative deutlich.

Die Experten von 1&1 haben weitere Gefahrenquellen ausgemacht. Ein großer Teil der Onlineshops setzt einen virtuellen Einkaufskorb ein. Diesen „shopping-cart“ hat sich allerdings der amerikanische Server-Spezialist Sun Microsystems patentieren lassen. „Die Shops wären durch dieses zweifelhafte Patent bedroht“, ist sich Weiss sicher.

1&1 ist kein Einzelfall. Die meisten der mittelständischen Firmen sind sich ihrer möglichen Patentverstöße gar nicht bewusst, können deshalb nur schwer abschätzen, was auf sie zukommt. Doch auch wenn sie ihr Angebot auf potenzielle Gefahrenquellen analysieren wollen, stoßen sie schnell an Grenzen. „Mit den bestehenden Recherchemöglichkeiten ist es heute fast unmöglich, festzustellen, bei welchen Teilen der Software sie eventuell Patente verletzen“, bringt Oliver Lorenz, Patentexperte von Magix die Probleme auf den Punkt.

Magix ist ein gutes Beispiel dafür, welche Folgen Patente für Software-Mittelständler haben. Das auf Software zur Bearbeitung von Audio-, Video- und Bilddateien spezialisierte Unternehmen leistet sich im Gegensatz zu den meisten vergleichbaren Firmen eine eigene Patentabteilung. Der Grund: Die Produkte von Magix müssen mit bestimmten Medienformaten kompatibel sein. „Patentgebühren auf weit verbreitet Medienformate führen hier natürlich zu Kosten- und damit zu Preissteigerungen. Auf der anderen Seite verhindern Patente die Portierung unserer Produkte auf die Linux-Plattform, die durch Patente äußerst bedroht ist“, beschreibt Lorenz die Schwierigkeiten.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%