Polen

Das Ende der Solidarität

Kein Land hat so vom EU-Beitritt profitiert wie Deutschlands östlicher Nachbar. Wie also ist die plötzliche Abkehr der Polen von Europa zu erklären? Eine Spurensuche in der polnischen Seele.
Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend. Quelle: dpa
Ministerpräsidentin Beata Szydlo

Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend.

(Foto: dpa)

Warschau, RzeszowSamstags in Warschau, Zehntausende sind auf der Straße. "Stoppt das Blutbad an der Demokratie", steht auf einem Schild, auf einem anderen: "Die Verfassung haben alle zu achten. ALLE!" Oder ganz schlicht "PISs OFF!" Die Regierungspartei ist gemeint, "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS. "Diese Partei macht alles kaputt, was wir uns in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben", sagt Justyna Scibiorek-Wilewska. Wütend schüttelt sie den Kopf. Ihre rot lackierten Fingernägel fahren über das Display ihres Handys, scrollen durch News und Bilder der vergangenen Tage. Die 31-Jährige ist kein ängstlicher Typ. Sie führt ein Unternehmen, ist vor einem halben Jahr Mutter geworden, ernährt die Familie. Aber die Politik ihrer Regierung nimmt ihr die Zuversicht. "Man weiß ja nicht, was als Nächstes kommt."

Zuletzt war es der Konflikt um das Verfassungstribunal, der eskaliert ist: Polens oberstes Gericht hat ein Gesetz der PiS-Regierung mit Vorschriften für ebendieses Gericht für verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung weigert sich, das Urteil anzuerkennen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das Gericht habe sich bei der Urteilsfindung schließlich nicht an die neuen Vorschriften gehalten - also jene, die es als verfassungswidrig ansieht. Auch die Rechtsexperten der EU werten diese Vorschriften als Gefahr für den Rechtsstaat. Die EU-Kommission entscheidet erst nach Ostern, ob sie Polen zu Änderungen auffordert - aber schon jetzt ist es ein beispielloses Verfahren.

Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei hat ja die Macht dazu, die absolute Mehrheit im Sejm. Und so bringt Warschau gefühlt jede Woche ein neues Gesetz auf den Weg.

Das sind die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt
Platz 10
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Während Deutschland im Vorjahr (2014( noch auf Rang sechs lag, schafft es die Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2015 nur noch auf den zehnten Platz. Der mitteleuropäische Staat steht vor vielen Herausforderungen. Dazu gehört der Druck, die Energiewende zu meistern, die digitale Transformation der Industrie voranzutreiben und private und öffentliche Investitionen zu fördern. Bauen kann Deutschland auf seine hoch qualifizierten Arbeitskräfte und eine Politik der Stabilität und Vorhersehbarkeit.

Platz 9
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Schweden fällt im Vergleich zu 2014 um vier Ränge von Platz fünf auf Platz neun. Das nordeuropäische Königreich kann besonders mit qualifizierten Arbeitskräften, den stabilen politischen Verhältnissen, einem wirksamen Rechtssystem und einem starken Fokus auf Forschung und Entwicklung glänzen. Auch das Bildungsniveau ist sehr hoch und die Infrastruktur sehr verlässlich.

Platz 8
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Auch Dänemark (im Bild die Kronprinzessin Mary) konnte sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verbessern, von Platz neun geht es hoch auf Platz acht. Gut schneidet das nordeuropäische Königreich bei Managementpraktiken, Gesundheit und Umwelt sowie Arbeitsstandards ab. Auf dem ersten Rang landet Dänemark in der Kategorie der Regierungseffizienz gleich fünf Mal, denn es zeichnet sich nicht nur durch eine besonders große Rechtstaatlichkeit aus, sondern auch dadurch, dass Bestechung und Korruption kaum eine Chance haben.

Platz 7
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Norwegen kann im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von drei Plätzen verzeichnen und landet 2015 damit auf dem siebten Platz. Die skandinavische Halbinsel kann vor allem mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufwarten, mit denen sie im internationalen Vergleich auf Platz eins landet. Weitere Faktoren, mit denen Norwegen punkten kann, sind im Bereich der Regierungseffizienz zu finden. Chancengleichheit, Transparenz sowie Rechtstaatlichkeit sind nur einige der besonders effektiven Maßnahmen der öffentlichen Hand.

Platz 6
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Für Luxemburg ging es von Platz elf im Jahr 2014 hoch auf Platz sechs. Sehr gut schneidet das Großherzogtum im Bereich der politischen Stabilität, der wettbewerbsfähigen Besteuerung, des unternehmerfreundlichen Umfeldes und der qualifizierten Arbeitskräfte ab.

Platz 5
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Kanada hat es 2015 auf Platz fünf geschafft. Im Vorjahr landete der nordamerikanische Staat noch auf Platz sieben des IMD World Competitiveness Ranking. Die gute Platzierung hat Kanada vor allem der Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Politik, dem hohen Bildungsniveau, qualifizierten Arbeitskräften und einem wirksamen Rechtssystem zu verdanken. Ganz gut schneidet Kanada auch aufgrund einer unternehmerfreundlichen Umgebung und einer offenen und positiven Haltung ab.

Platz 4
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Der vierte Platz geht an die Schweiz. Unternehmen aus aller Welt wissen vor allem die sehr gute Infrastruktur des kleinen Alpenstaates zu schätzen. Die hohe Bildung und der Umweltschutz landen gar im Vergleich zu 2014 nicht mehr nur auf Platz drei, sondern gleich auf der Eins. Auch die robuste Wirtschaft, Arbeitsstandards, geringe Entlassungs- sowie Kapitalkosten sind im internationalen Vergleich so gut wie unschlagbar.

Neue Steuern für Banken und ausländische Supermärkte, neues Führungspersonal für alle Staatsfirmen, angefangen vom Ölkonzern bis hin zur renommierten Araberzucht im Dörfchen Michalow. Auch ein Gesetz zum "Schutz des Ansehens Polens" ist in Arbeit, es zielt auf vermeintliche ausländische Verleumder: Wer künftig das Adjektiv "polnisch" vor das Wort "Konzentrationslager" setzt, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. "Unglaublich", sagt Scibiorek-Wilewska. "Wer soll uns noch als verlässlicher Partner wahrnehmen?"

So radikal der Umbau der PiS-Partei, so aufgebracht sind ihre Kritiker. "Komitet Obrony Demokracji", "Komitee zur Verteidigung der Demokratie", nennt sich jenes Bündnis, das im ganzen Land zu Demonstrationen aufruft. In der Abkürzung "KOD" schwingt Großes mit: Das KOR, das "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter", war eine Bürgerrechtsbewegung der 1970er-Jahre - und Keimzelle der Solidarnosc-Bewegung. Wer KOD sagt, hat automatisch Umschwung, Bürgerprotest, Freiheitskampf im Sinn. Beata Szydlo und ihr politischer Patron Jaroslaw Kaczynski hatten versprochen, das Land zu verändern. Sie haben es gespalten.

Die Dämonen der Vergangenheit
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