S&P-Herabstufung
Brasilien kürzt drastisch gegen die Wirtschaftskrise an

Brasilien will das Ruder mit aller Macht herumreißen: Milliarden-Sparmaßnahmen sollen das BIP aus den roten Zahlen hieven. Das Land reagiert damit auf die Abstufung seiner Bonität – riskiert aber eine Kongress-Blockade.

Brasilia Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahren plant die brasilianische Regierung Kürzungen von 26 Milliarden Real (5,9 Milliarden Euro) im Haushalt für das kommende Jahr. Zusammen mit Steuererhöhungen will das Land umgerechnet 15 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Planungsminister Nelson Barbosa kündigte am Montag in Brasilia an, dass zehn von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, was eine Streichung von 1000 Stellen bedeute. Zudem sollen im öffentlichen Dienst Löhne eingefroren werden und es einen Einstellungsstopp geben. Auch soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen gekürzt werden. Finanzminister Joaquim Levy sprach von "wichtigen Korrekturen".

Die Ankündigung von Barbosa und Finanzminister Joaquim Levy gilt auch als Reaktion auf die jüngste Abstufung auf Ramschniveau durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's. Zuvor hatte die Regierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff für 2016 noch mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Real (6,9 Mrd. Euro) geplant. S&P setzte die Kreditwürdigkeit für Brasilien auf „BB+“ herunter - damit wird vor Ausfallrisiken gewarnt.

Weil Staatsanleihen des fünftgrößten Landes und der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt damit nicht mehr als sichere Geldanlage gelten, droht der Abzug von Investoren. Die Staatsfinanzierung kann damit noch schwieriger werden. Derzeit muss Brasilien 5,6 Prozent Zinsen auf Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zahlen. In Deutschland sind es 0,67 Prozent. Rousseff ist daher zu Reformen gezwungen.

Der Plan: Vom Haushaltsdefizit zum Überschuss

Ziel der Einsparungen im Haushalt ist es, vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr zu einem Überschuss von 0,7 Prozent zu kommen. Dadurch soll auch vermieden werden, dass andere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Brasiliens ebenfalls abstufen. Rousseff hatte bereits im Mai Milliardeneinsparungen angeordnet, aber die Aussichten blieben düster angesichts eines von der Regierung erwarteten Schrumpfens des BIP um rund 1,5 Prozent in diesem Jahr.

Das Land leidet zudem unter einer Inflation von fast zehn Prozent und einer Rezession - hinzu kommt ein massiver Korruptionsskandal und Blockaden im Kongress, der das Sparpaket absegnen muss. Während Brasilianer weniger für ihr Geld bekommen und die Arbeitslosigkeit steigt, wird es für Touristen aus Europa und den USA billiger: Euro und Dollar legen seit Wochen im Vergleich zum Real immer weiter zu.

Die nun verkündeten Einschnitte könnten den Unmut in der Bevölkerung schüren. Vor allem die Sozialprogramme sind bisher das Aushängeschild der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei.

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