Weg vom Gießkannenprinzip
Förderbanken wollen gezielter agieren

Die Förderbanken in Deutschland suchen nach vollkommen neuen Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen. „Wir müssen die bisherige Förderpolitik auf den Prüfstand stellen und alte Zöpfe abschneiden“, fordert Christian Brand, Vorstandsvorsitzender der L-Bank, die dem Land Baden-Württemberg gehört.

FRANKFURT. Aus seiner Sicht ist erheblich mehr Bewegung notwendig, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Man müsse wegkommen vom Gießkannenprinzip und stattdessen die Mittel viel zielgerichteter einsetzen. Beispielsweise sollten auch ältere Unternehmensgründer sowie die Bildung in Kindergärten gefördert werden.

Unter dem Vorsitz von Brand hat der „Ausschuss für das Fördergeschäft“ im Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) ein Positionspapier erarbeitet, das die wichtigsten Handlungsfelder der Zukunft aufzeigt, unter anderem die demographische Entwicklung in Deutschland, die Förderung und Ausbildung von Migrantenkindern sowie eine gewandelte Infrastrukturförderung.

Brand nennt konkrete Beispiele für das Umdenken auf allen Feldern. „Warum sollen wir nur junge Existenzgründer fördern?“, fragt der L-Bank-Chef, der auch Start-ups für ältere Arbeitnehmer, die zum Beispiel 50 bis 55 Jahre alt sind, finanzieren will. Die L-Bank kenne einen Unternehmer, der Mitte 60 sei und alle zwei Jahre eine Firma gründe. In den USA würden solche Pioniere schon heute gefördert, während sich Deutschland noch schwer tue.

Bei der NRW-Bank in Düsseldorf sieht man bei der Unternehmensnachfolge einen wichtigen Förderansatz, weil immer weniger Mittelständler auf einen Sohn oder eine Tochter bauen könnten. Deshalb fördert die NRW-Bank laut einem Banksprecher schon heute eine Plattform, um geeignete Partner zusammenzubringen. Deutliche Kritik übt Brand an den flächendeckenden Förderprogrammen im Wohnungsbau. „Hier läuft die Förderung nicht optimal, denn sie führt dazu, dass mitunter die Landschaft zersiedelt wird und die Speckgürtel um die Ballungszentren wachsen.“ Stattdessen müssten die Förderinstitute in den Innenstädten preiswerten Wohnraum für Familien finanzieren, meint Brand. Die Förderung solle in Zukunft auch an den Umnutzungsmöglichkeiten ausgerichtet werden. Eine Schule müsse heute so konzipiert sein, dass sie zum Beispiel auch als Senioreneinrichtung genutzt werden könne. Die KfW als größte bundeseigene Förderbank befasst sich ebenfalls mit dem demographischen Wandel „intensiv“, wie eine Sprecherin erklärt. Für konkrete Programme oder Projekte sei es aber noch zu früh. Beobachter schätzen, dass die KfW mit ihrer bundesweiten Förderung auf spezielle Erfordernisse in den Regionen oft nicht angemessen reagieren kann. Hier könnten die Förderbanken der Länder besser aufgestellt sein, meint ein Experte.

VÖB-Vordenker Brand geht in seinen Vorschlägen sogar so weit, dass er bestimmte Gegenden aufgeben würde, um Wachstumszentren zu stärken. Regionen, aus denen die Menschen wegzögen, seien problematisch. Hier sei zu fragen, ob eine Förderung dieser Gebiete auch in Zukunft noch erfolgen solle. „Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe der Förderbanken, das Licht heller leuchten zu lassen“, argumentiert Brand. In den Regionen ohne große Zukunftschancen müssten sich die Förderbanken darauf einstellen, eher den Rückbau zu finanzieren. „Wir müssen auch die Kraft haben zu streichen, damit Mittel frei werden für Zukunftsaufgaben wie die Bildung im Kindergartenalter und die verbesserte Integration ausländischer Kinder.“

Für eine strukturelle Reform der unübersichtlichen Förderlandschaft sieht Brand derzeit aber wenig Spielraum. Es ergebe keinen Sinn, die Zahl der Förderbanken zu verringern, wenn die Zahl der Bundesländer gleich bleibe. Neben den bundesweit agierenden Instituten KfW und Landwirtschaftliche Rentenbank leisten sich alle Bundesländer noch Investitions-, Struktur, Förder- und Aufbaubanken.

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