Widerrufsrecht
Gesetz trifft Leasing hart

Am 11. Juni 2010 ist das neue Verbraucherdarlehensrecht in Kraft getreten. Dieses gilt sowohl für Kredite als auch für Leasingverträge, die seitdem neu abgeschlossen wurden. Nach dem neuen Recht haben Kunden bei fehlerhaften Verträgen nun ein quasi unbefristetes Widerrufsrecht. Und Wettbewerber können abmahnen.
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FRANKFURT. Kernstück der neuen Regelung ist das so genannte SECCI, das in mehreren Formblättern dem Verbraucher Transparenz über Art und Modalitäten des Kredits und Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene gewährleisten soll - vor seiner Unterschrift unter den Vertrag. "Unsere Mitgliedsinstitute haben mit erheblichem Aufwand die Vertrags- und Vertragsanbahnungsformulare angepasst - doch ist fraglich, ob diese überhaupt vom Kunden entsprechend zur Kenntnis genommen werden, denn dazu sind sie mit bis zu sieben Seiten viel zu umfangreich", sagt Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes.

Noch komplizierter wird es beim Leasing, auf das zumindest einige der auf Kredite zugeschnittenen Vorschriften nur schwerlich übertragbar sind. So etwa die Angabe des Effektivzinses, Rechtsfolgen bei vorzeitiger Kündigung und vorzeitiger Ablösung. Ein Blick auf den Markt zeigt jedoch, dass eine Anpassung gar nicht immer nötig ist. Das Leasinggeschäft mit Privaten macht nur rund 15 Prozent des gesamten Leasingvolumens aus, davon sind zudem über 90 Prozent Fahrzeuge.

Beim Fahrzeugleasing müssen jedoch lediglich solche Verträge angepasst werden, bei denen der Verbraucher einem Restwertrisiko ausgesetzt ist. Dazu gehören so genannte Teilamortisationsverträge mit Gebrauchtwagenabrechnung, an deren Ende der Kunde das Fahrzeug zu einem festgelegten Preis entweder kauft oder einen Ausgleich zum dann geltenden Marktwert bezahlen muss oder erhält.

Leasinganbieter wie Mercedes, Ford oder Fiat bieten deshalb unter dem neuen Recht ausschließlich Kilometerverträge an, bei denen der Kunde kein Restwertrisiko trägt. Toyota bestreitet dagegen bis zu 80 Prozent des privaten Leasinggeschäfts mit Teilamortisationsverträgen und hat deshalb die Verträge angepasst. Volkswagen Leasing schließt nach eigenen Angaben zwar zu mehr als 90 Prozent Kilometerverträge ab, hat aber das neue Recht trotzdem implementiert. "Wir wollen unseren Händlern auch weiterhin die Möglichkeit geben, ihren Kunden Verträge mit Gebrauchtwagenabrechnung anbieten zu können", sagt Lars-Henner Santelmann, Vorsitzender der Geschäftsführung.

Nicht nur Fahrzeuge sind betroffen

Neben Kilometerverträgen bleiben außerdem noch Vollamortisationsverträge, bei denen der Leasingnehmer am Ende nicht zum Kauf verpflichtet wird, vom neuen Recht unberührt. "Wir haben ausschließlich Vollamortisationsverträge im Angebot, wobei das Leasinggut am Laufzeitende üblicherweise an den Händler zurückgegeben wird," sagt Cornelia Wenzel, Vorstand der El Leasing, die rund 30 000 private Leasingverträge im Bereich Unterhaltungselektronik im Bestand hat. Von Vollamortisationsverträgen abzugrenzen sind allerdings Mietkäufe mit anfänglich fester Vereinbarung des Eigentumsübergangs. Denn diese ausschließlich auf Eigentumserwerb ausgerichteten Verträge fallen unter das neue Recht.

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