Wie die EU-Bürokratie den Mittelstand gefährdet – ein Lehrbeispiel aus dem ÖPNV
Die neuen Lohnkutscher

Im Flur vor dem Büro des Chefs hängen leicht vergilbte Schwarz-Weiß-Fotos aus alten Zeiten. Die Bilder zeigen Omnibus-Veteranen mit den markanten Kühlerhauben aus der Vorkriegszeit. Darüber, aus den 30er-Jahren, das Porträt des Unternehmensgründers. Heute führt der Enkel die Geschäfte: Arthur Merl, 42, mit modernen Linienbussen und von einem blitzsauberen Betriebshof aus.

HB SPEYER.Durch die mittelalterliche Innenstadt rollen seine weißblauen Busse, alle mit der Kennzeichenkombination „SP-AM“ –Merls Initialen. Seit über einem halben Jahrhundert betreibt die Firma den öffentlichen Busverkehr in Speyer – auf einer Linie mit einer eigenen Konzession, auf vier weiteren im Auftrag der Stadtwerke-Tochter Verkehrsbetriebe Speyer.

Doch die langjährige Geschäftsbeziehung ist aufgekündigt. Die Kommune will nach einer europaweiten Ausschreibung die Liniendienste künftig von einer Tochter der Deutschen Bahn AG, der Busverkehr Rhein-Neckar (BRN), fahren lassen. Die Arthur Merl GmbH & Co KG, ein Mittelständler mit 55 Beschäftigten, fühlt sich ausgetrickst, von der Stadt und der EU-Bürokratie, die komplizierte und langwierige Ausschreibungsprozesse verordnet. Verfahren, die für die Großen der Branche wie etwa die international agierenden Nahverkehrs-Konzerne Connex oder Arriva viel leichter zu bewältigen und zu finanzieren sind und so indirekt kleinere Unternehmen gefährden.

Merl ist dabei kein Einzelfall. Landauf, landab sieht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) bereits „das Abschlachten und die Kannibalisierung des Mittelstands“. Einem europaweiten Konkurrenzkampf um Liniendienste werde die Masse der 6 000 Kleinst- und Klein-Unternehmer mit 60 000 Bussen nicht gewachsen sein.

Hinzu kommt: Auch im ÖPNV führt die EU-Bürokratie zu bizarren Auswüchsen. Mehr als 200 Seiten umfasste allein die Ausschreibung der Stadtwerke Speyer für die fünf örtlichen Buslinien. Alles ist geregelt, selbst der Farbton für die Haltestangen in den Bussen – „kunststoffbeschichtet in Verkehrsrot RAL 3020“ – und die Dicke der Sitzpolster – „mindestens 20 Millimeter“ – sind vorgeschrieben. Dazu kommt ein 54 Punkte umfassender Katalog mit Malusregeln dieser Art: Bei „Nichteinhaltung der Fahrerkleidung“ zahlt der Auftragnehmer 50 Euro „pro festgestellten Einzelfall“. „So ein Quatsch“, entfährt es Unternehmer Merl.

Als erstes Bundesland hatte Hessen begonnen, in einzelnen Regionen Busverkehre auszuschreiben. Das sei das reinste „Mittelstandsvernichtungsprogramm“, kritisiert bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück. Und Dieter Beth, Vorsitzender des Landesverbandes der hessischen Busunternehmer, beklagt, die hessische Verkehrspolitik habe ein „Sterben privater Busbetriebe“ ausgelöst. Viele Unternehmen hätten bereits aufgegeben, andere seien in Konkurs gegangen.

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