Wird die Reform zu neuer Last?
Erbschaftsteuer: Große Mittelständler im Nachteil

Jenen, die einst die größten Hoffnungen in die Reform gesetzt hatten, kritisieren: „Für große Familiengesellschaften führen die höhere Bewertung des Betriebsvermögens und die langen Haltefristen in vielen Fällen zu einem Nachteil gegenüber dem heutigen Recht“, sagte zum Beispiel Ullrich Fechner Steuerexperte des Pharmaherstellers Boehringer Ingelheim

BERLIN. Der erbschaftsteuerliche Wert von Boehringer-Ingelheim sei schätzungsweise vier bis sechsmal so hoch wie heute. Genau berechnen lasse sich das erst, wenn auch die noch fehlende Rechtsverordnung vorliege.Die neue Bewertung führe dazu, dass die Erbschaftsteuer, die künftig auf 15 Prozent des Verkehrswerts gezahlt werden muss, mindestens so hoch ist wie der Betrag, der heute auf 65 Prozent des Buchwerts fällig wäre. „Wir müssen also, um nicht mehr Erbschaftsteuer zu zahlen, 15 Jahre lang nachweisen, dass wir den Betrieb nicht wesentlich verändern“, so Fechner.

Die Bundesregierung will an diesem Dienstag den Gesetzentwurf für die Erbschaftsteuerreform, der dem Handelsblatt vorliegt, im Kabinett beschließen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden künftig alle Vermögensarten zunächst nach dem Verkehrswert bewertet. Immobilien und Betriebe sind automatisch erbschaftsteuerlich mehr wert als bisher. Um kleine Erbschaften nicht zu belasten, wurden die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel erhöht. Damit das Steueraufkommen von jährlich vier Mrd. Euro, das den Ländern zusteht, nicht sinkt, steigen die Steuersätze für entferntere Verwandte und Familienfremde.

Unternehmen sollen dadurch begünstigt werden, dass 85 Prozent des Firmenwerts erbschaftsteuerfrei bleiben, wenn der Betrieb 15 Jahre fortgeführt wird und zehn Jahre die Lohnsumme nicht unter 70 Prozent sinkt. Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen jetzt auch Banken begünstigt werden. Eingeschränkt wurde die Rückwirkung: Zwischen 2007 und dem Inkrafttreten des Gesetzes – voraussichtlich Mitte 2008 – können Erben zwischen altem und neuem Recht wählen. Es sollen aber immer die alten niedrigeren Freibeträge angewendet werden, um zu verhindern, dass Erben von Geldvermögen begünstigt werden.

Am vergangenen Freitag hatten 76 Eigentümer großer Familienunternehmen – darunter Markus Miele, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und Claus Hipp – einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt und um Nachbesserung gebeten. „Uns wäre schon sehr viel wohler, wenn die Haltefrist auf zehn Jahre verkürzt würde. Bei einem großen Gesellschafterkreis wird es in so langer Zeit vermutlich immer zu weiteren Erbfällen kommen. Es ist aber kaum zumutbar, ein Unternehmen gar nicht mehr umstrukturieren zu dürfen“, sagte auch Fechner. Aus Angst vor Missbrauch habe die Koalitionsarbeitsgruppe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) „Gürtel und Hosenträger“ eingezogen. So werde die 15-Jahre-Frist damit begründet, dass es sich dann nicht lohnt, Privatvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren. „Wieso man dann noch weitere Sicherungen braucht, ist unverständlich“, sagte Fechner.

Aus dem Finanztableau des Gesetzentwurfs geht hervor, dass die Reform im Bereich Betriebsvermögen auf ein Nullsummenspiel hinaus läuft. Die Neubewertung von Betriebs- und Immobilienvermögen und die Abschaffung des Abschlags von 35 Prozent für Betriebe bringt den Ländern jene 2,2 Mrd. Euro zusätzlich, die sie anderseits für die neuen Vergünstigungen in diesem Bereich an Steuerausfällen akzeptieren. Vorteile erwartet die Koalition von der Reform vor allem für kleine Erbschaften und Kleinunternehmen. „Die großen Mittelständler waren schon bisher die am stärksten begünstigte Gruppe“, heißt es im Finanzministerium. Ein „zusätzlicher Aufschlag“ sei ohne Einnahmeverluste nicht realisierbar.

Die Familienunternehmer fürchten zudem hohen bürokratischen Aufwand. Das Finanzministerium beziffert die zusätzlichen Bürokratiekosten für Unternehmer mit 3,5 Mill. Euro. An dieser Rechnung hat offenbar der Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt große Zweifel. Der Rat habe den Eindruck, dass die „bürokratische Belastung von Bürgern und Unternehmen keine Rolle gespielt“ hat, kritisierte der Ratsvorsitzende Johannes Ludewig. Er forderte, den Normenkontrollrat künftig bei komplexen Reformen früh einzubeziehen. Für eigene Berechnungen der Bürokratiekosten braucht der Rat laut Ludewig noch Zeit.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%