Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Taschenspieler-Trick der Bürokraten sorgt für Unternehmer-Zorn

Die Politik nennt es „Rentenentlastungsgesetz“, Versicherungsmakler Stephan R. Wolf aus Ludwigsburg schlichtweg „bescheuert“. Von diesem Monat an müssen Arbeitgeber die Sozialbeiträge ihrer Mitarbeiter bereits am drittletzten Bankentag des laufenden Monats überweisen, statt wie bisher am 15. des nächsten Monats.

HB BERLIN. Die Folge: Da zum neuen Zahlungstermin der tatsächliche Lohn oft noch nicht feststeht, müssen viele Betriebe nach Ablauf des Monats eine weitere Lohnabrechnung erstellen und die Differenzen mit den Kassen verrechnen. Das neue Verfahren bewirkt zudem, dass die Arbeitgeber im Jahr 2006 dreizehn statt zwölf Beiträge bezahlen müssen. Einmal mehr fühlen sich die deutschen Mittelständler von der Politik mit ihren Ankündigungen zum Bürokratieabbau verschaukelt. Dass nicht alles so glatt geht wie es SPD, Grüne und Unionsparteien beschlossen haben, beleuchtet auch Ernst Kretschmer, Inhaber eines Ravensburger Zeitarbeitsunternehmens: „Bei durchschnittlich 70 beschäftigten Leihmitarbeitern haben wir monatlich 20 bis 25 Einstellungen und Kündigungen. Dabei sind unsere Mitarbeiter bei etwa 20 Krankenkassen gemeldet. Sollte das Gesetz in der jetzigen Form umgesetzt werden, entsteht ein riesiger Korrekturbedarf.

Die Unternehmer haben Wut im Bauch, einige rufen gar zum Boykott auf. Rainer Buchfink aus Schwandorf sieht in dem Vorhaben ein Mittelstandsbelastungsgesetz. „In unserer Firma ist das Gesetz nicht vollziehbar. Gerade bei Stundenlohnabrechnung mit schwankenden Arbeitszeiten müssen praktisch zwei Lohnabrechnungen pro Monat gemacht werden. Man muss ja nicht drei Tage schätzen, sondern immer die letzte Woche des Monats. Was ist, wenn in diesen Tagen einer Urlaub nimmt oder krank wird?“ „Das ist unnötige Bürokratie“, erklärt Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS) und fordert die neue Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen oder zumindest den Zahlungstermin auf den fünften Arbeitstag des Folgemonats zu verschieben, bis die meisten Daten feststehen.

Auch Versicherungsmakler Stephan R. Wolf bekommt Probleme, die die Politik bei ihrem Taschenspielertrick nicht bedacht hat. „Unsere Mitarbeiter bekommen erfolgsabhängige Provisionen, das Gehalt ist also immer unterschiedlich. Bisher haben wir am letzten Werktag alle bis dahin gebuchten Provisionen berücksichtigt.“ Ab Januar müssen vor allem Wolfs Mitarbeiter unter dem neuen Gesetz leiden: „Um die Bürokratie zu begrenzen, werden wir künftig um den Zwanzigsten herum abrechnen, um dann am drittletzten Bankarbeitstag die Sozialversicherungsbeiträge zu überweisen. Unsere Leute warten dann drei Wochen länger auf ihre Provisionen“, sagt Wolf.

Christa Zaiser von der Zaiser GmbH aus Stuttgart fragt sich, wie die neue Prozedur finanziert werden soll: „Die Vorauszahlung ist in sich schon absurd – wer kann Beiträge verlangen für eine noch nicht feststehende Summe an Lohn und Gehalt? Wer bezahlt schon eine Rechnung, wenn die Arbeit noch nicht geleistet ist? Üblicherweise gibt es für Vorkasse fünf Prozent Skonto. Und das alles soll sozialverträglich sein? Oder gar gerecht oder vernünftig?“

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