Zoll-Papierkram
Brüssel beschert deutschen Mittelständlern mehr Bürokratie

Bisweilen geht es in der Brüsseler Gesetzgebung zu wie bei der sprichwörtlichen Echternacher Springprozession – nur mühsam und mit beständigen Rückschlägen. Das jüngste Beispiel liefert einmal mehr der Bürokratieabbau: Durch die geplante Anmeldung von Kleinsendungen rechnet der DIHK mit erheblichen Zusatzkosten.
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BRÜSSEL. So richtig es war, dass die EU-Kommission die Möglichkeit zur Befreiung von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht auf den Weg gebracht hat, so unnötig mutet nun eine bevorstehende Neuregelung im Zollwesen an: Die bislang geltende Meldebefreiung für Kleinsendungen unter 1 000 Euro soll wegfallen.

Bundeskanzleramt agiert gegen die Pläne – bislang ohne Erfolg

Bislang räumen deutsche Zollbehörden Unternehmen, die in Drittstaaten jenseits der EU exportieren, die Möglichkeit ein, gewerblich auszuführende Waren im Wert von unter 1 000 Euro nicht anmelden zu müssen, ohne Papierkram also. Ähnlich machen es Österreich, Polen und andere Staaten. Mit Einführung des Modernisierten Zollkodexes der EU, der spätestens im Juni 2013 in Kraft treten soll, wird diese Verfahrenserleichterung wohl wegfallen.

Das alarmiert vor allem Deutschlands Mittelstand. Denn fast 90 Prozent aller Unternehmen mit Außenhandel wären hierzulande von der Neuregelung bei Kleinsendungen ins EU-Ausland betroffen.

„Das Vorhaben der EU-Kommission belastet deutsche Unternehmen mit zusätzlichen Bürokratiekosten in Höhe von gut 100 Millionen Euro“, stellt der Deutsche Industrie- und Handleskammertag (DIHK) nach einer Befragung von fast 6 000 Firmen nun in einer Bewertung fest, die dem Handelsblatt vorliegt. „Und das ganz ohne Not“, wie der Leiter des DIHK-Referats Zoll, Stefan Walkowiak, kritisiert. Zudem widerspreche das Vorhaben dem im Brüsseler „Small Business Act“ festgeschriebenen Ziel, bürokratische Hürden für Mittelständler abzubauen.

Zusätzlich zu den Kosten für die Zollanmeldung seien weitere finanzielle Belastungen infolge von Zeitverzögerungen, Maschinenstillstand, Konventionalstrafen und ähnlichem zu befürchten, sorgt sich der DIHK. Sie entstünden zwangsläufig, wenn die für eine Zollanmeldung nötigen Daten nicht rechtzeitig verfügbar seien.

Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen der Kommission ab. Ob Berlin die Entwicklung aber noch umbiegen kann, ist fraglich. Ein Kommentar aus dem Kanzleramt klingt resigniert: „Es bleibt abzuwarten, inwieweit wir den Verhandlungsprozess noch in unserem Sinne gestalten können“. Tatsächlich haben andere Mitglieder der EU, wie Großbritannien und Italien, keine Bedenken gegen die drohende Durchführungsbestimmung zum Zollkodex geäußert.

Der Anteil der Kleinsendungen bei den Ein- und Ausfuhren liegt heute bei rund einem Fünftel des Gesamtaufkommens. Tritt das Vorhaben der Europäischen Union in Kraft, müssten Deutschlands Unternehmer jährlich fast neun Millionen Zollanmeldung zusätzlich abgeben. Die durchschnittlichen Kosten für eine Anmeldung liegen derzeit bei elf Euro.

Bei etwa 14 Prozent aller Unternehmen liegt der Ausfuhranteil von Kleinsendungen bei mehr als 50 Prozent. Beobachter sehen deren Geschäftsmodell von der Neuregelung bedroht. Vor allem Online-Shops wären betroffen. Kurios: Genau den Online-Handel will die EU-Kommission im Rahmen ihrer Digitalen Agenda stärken.

Der Ausweg aus der verfahrenen Situation könnte in einer nachträglichen monatlichen Sammelanmeldung für Ausfuhren im kleinen Rahmen liegen. Zollexperte Walkowiak gilt dieser Kompromiss als faul – er fragt sich: Warum Bestehendes ändern, wenn es sich bewährt hat?

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • wir sollten fuer diesen buerokratischen Mehraufwand den EU beitrag dementsprechend kuerzen.
    Deutschland ueberweist 10 Milliarden pro Jahr an bruessel. Mehr in der FAZ.
    www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81bCD3621EF555C83C/Doc~EDb049959448744D88bC3794DA54EECb7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  • Es wir Zeit, dass das Thema Zoll stärker in den blickpunkt der Öffentlichkeit gerät. in diesem, zugegebenen eher langweiligen und schwer verständlichem bereich, sind seit ca. 5 Jahren Entwicklungen zu beobachten, die betr. Unternehmen mit erheblichen Zusatzkosten und -risiken belasten. Der Zoll versucht sich als Terrorschützer zu positionieren und nutzt diesen Joker, um Melde- und Kontrollpflichten exzessiv und tw. absurd auszubauen. brüssel gibt vor und Deutschland setzt nicht nur pedantisch um, sondern glänzt mit Selbstkasteiung, die deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Mitgliedstaaten benachteiligen. Der Zoll als "Partner der Wirtschaft" ist seit der EU-Zoll-Sicherheitsinitiative tot und versucht jetzt mit Formularen, Terroristen zu fangen.

  • ...wir haben doch den großen "äh" bürokratieabbau-
    Experten "Edmund Stoiber" in brüssel !?!?!?

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