Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert bessere Voraussetzungen für Unternehmensgründungen in Deutschland. Die Politik, aber auch Unternehmen und Gesellschaft müssten einen „neuen Unternehmergeist in Deutschland entfachen“.
Hb BOCHUM. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kündigte eine Gründungsoffensive der Kammern an und verlangte dazu von der Politik Steuer- und Abgabenentlastungen, Bürokratieabbau sowie bessere Bedingungen für Frauen und ausländische Investoren. „Wir müssen einen Mentalitätswechsel erreichen. Politik, Schulen, Gesellschaft, und Unternehmen fordere ich auf, an einem Strang zu ziehen und neuen Unternehmergeist in Deutschland zu entfachen“, sagte Braun während des DIHK-Kongresses am Dienstag in Bochum.
Die Bundesregierung drängte Braun, am bisherigen Reformweg festzuhalten. Die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Gang gesetzte Diskussion um Lebenslügen und Verteilungsgerechtigkeiten bezeichnete er als „Schritt zurück und nicht der Heilung unserer Probleme dienend“. Für richtig halte er dagegen die Entscheidung die Lebensarbeitszeit heraufzusetzen, um Pensionslasten in den Griff zu bekommen.
Die Frühverrentungen vergangener Jahre seien der falsche Weg gewesen. „Wir stehen hier an einem Wendepunkt auch aus Sicht der Wirtschaft.“ Die langfristige Wirkung der Soziallasten sei wohl nicht ausreichend bedacht worden, meinte Braun. Er forderte die Unternehmen auf, die Belegschaft nicht weiter zu verjüngen. Ältere Arbeitnehmer sollten durch Weiterbildung in die Lage versetzt werden, noch neue Aufgaben übernehmen zu können. Ältere Arbeitnehmer beim Arbeitslosengeld besser zu stellen, lehnte Braun ab. Das nehme den Druck bei der Arbeitssuche.
Für ausländische Gründer verlangt der DIHK bessere Rahmenbedingungen. „Für ausländische Gründungsinteressierte liegt die Latte viel zu hoch“, mahnte Braun. Im Regelfall liege das derzeit geforderte Investitionsvolumen bei einer Million Euro bei gleichzeitiger Schaffung von zehn Arbeitsplätzen, um eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dazu seien die Steuern auf Gewinne zu hoch. Das wirke abschreckend. „Große Investitionssummen fließen nicht nach Deutschland, höchstens noch bei Übernahmen.“ Es gehe aber darum, Deutschland international als Standort wettbewerbsfähig zu halten.
Um mehr Frauen zur Selbstständigkeit zu bewegen, verlangt der DIHK bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Dazu gehörten bessere Angebote für die Kinderbetreuung.
