Die geplante Ausweitung von Mindestlöhnen wirft nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auf dem Arbeitsmarkt bereits dunkle Schatten voraus. Die Mittelstandsbefragung zeigt: Allein die politische Debatte verursacht bereits Personalabbau.
BERLIN. Die geplante Ausweitung von Mindestlöhnen wirft nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auf dem Arbeitsmarkt bereits dunkle Schatten voraus. Allein schon die politische Debatte über neue Lohnuntergrenzen sorgt offenbar in betroffenen Branchen dafür, dass Unternehmen ihre Personalpläne straffen, wie aus dem neuen DIHK-Mittelstandsreport hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Report basiert auf einer Befragung von rund 20.000 Betrieben mit bis zu 500 Beschäftigten. Der Erhebung zufolge wollen zwar noch immer im Durchschnitt mehr Mittelständler Personal aufbauen als abbauen. In einigen Branchen, die besonders im Visier der Mindestlohn-Debatte stehen, hätten sich die Beschäftigungsperspektiven jedoch auffallend stark verschlechtert, berichtete der DIHK. Während der halbjährliche ermittelte Beschäftigungsindex seit Jahresbeginn insgesamt um einen Punkt auf plus sechs Punkte zurückging, sei der Index etwa im Sicherheitsgewerbe um acht Punkte abgestürzt. In der Reinigungswirtschaft, die 2007 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurde, betrage der Rückgang sogar elf Punkte. Der DIHK wertete den Befund als "Alarmsignal" und forderte die Bundesregierung auf, ihre Mindestlohn-Pläne aufzugeben. Die Entwicklung sei "gerade deswegen bemerkenswert, weil einzelne Unternehmen sogar Nutznießer von Mindestlöhnen sind - offenbar überwiegen jedoch die negativen Effekte deutlich", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. "Das zeigt, dass Mindestlöhne generell und gerade jetzt falsch sind. Sie gefährden Arbeitsplätze." Die Große Koalition will nach der Sommerpause über eine Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohn-Instrumentariums entscheiden. Zum einen geht es dabei um eine Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz, mit dem die Regierung tarifliche Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklären kann. Zu den davon betroffenen Branchen zählen etwa das Sicherheitsgewerbe, Pflegedienste und die Zeitarbeit. Zum anderen will die Regierung mit einem neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz fallweise auch Vorgaben für solche Bereiche erlassen, in denen keine tarifliche Mindestlohnvereinbarung zu Stande kommt.
