Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die Bürokratiebelastung der Wirtschaft erhöht, die befürchtete Klagewelle gegen Unternehmen ist jedoch aber ausgeblieben. Trotzdem gibt es auch in diesem Punkt noch keine Entwarnung.
Stellenangebote in einer regionalen Tageszeitung. Foto: dpa
BERLIN. Viele Streitfälle werden bisher offenbar vorwiegend außergerichtlich geklärt. Zu diesem Urteil kommt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer ersten Bilanz zu dem umstrittenen Gesetz, dessen Inkraftteten sich in dieser Woche jährt.
Die Firmen hätten sich durchaus „sehr schnell auf die neue Situation eingestellt“, sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt. Doch sei der Preis ein hoher Zusatzaufwand durch Bürokratie. „Wenn man als Unternehmer gegen unberechtigte Vorwürfe von Diskriminierung gewappnet sein will, ist der Aufwand gerade bei Einstellungen groß“, sagt Braun.
Nach Erfahrungen des Handwerks herrscht freilich gerade bei kleineren Betrieben nach wie vor starke Unsicherheit über den Umgang mit dem Gesetz. So gebe es seither beispielsweise eine Scheu, freie Stellen per Zeitungsanzeige zu annoncieren. Trotz guter Konjunktur sei die Zahl der veröffentlichten Stellenangebote im Handwerk gesunken, berichtete Zentralverbandssprecher Alexander Legowski. „Viele haben Angst, etwas falsch zu machen, das dann als diskriminierend ausgelegt wird.“
Union und SPD hatten das Gesetz im vergangenen Jahr gegen harte Widerstände aus der Wirtschaft verabschiedet. Sein Ziel ist es, jede Benachteiligung von Menschen etwa wegen Rasse, Geschlecht oder Alter zu beseitigen. Dazu enthält es eine Reihe von Vorschriften etwa zur Gleichbehandlung in der Arbeitswelt. Bei Verstoß drohen Sanktionen in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Formal dient das AGG der Umsetzung von EU-Vorgaben. Eine noch von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Fassung hatte die Union heftig bekämpft. Aber auch die Version der Großen Koalition galt als Sündenfall gegen den Bürokratieabbau.
Die Bundesregierung will sich nun verstärkt bemühen, Vorbehalte der Wirtschaft abzubauen. Martina Köppen, Leiterin der neuen Antidiskriminierungsstelle beim Familienministerium, kündigte einen Vorstoß für einen koordinierten Dialog an: „Ich möchte einen Pakt mit der Wirtschaft organisieren, da ich großes Verständnis für die Unsicherheit der Unternehmer habe“, sagte sie dem Handelsblatt. Die neue Stelle soll die Umsetzung des AGG begleiten und betroffenen Bürgern helfen. Ein Konzept ihrer künftigen Arbeit will Köppen am Donnerstag zusammen mit Ergebnissen einer soziologischen Studie über Diskriminierungen vorstellen.
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